Klausur-Papier: CSU will „Abschiebeoffensive 2026“ und Schluss mit „Heimaturlaub“ für Schutzsuchende

Wollen, müssen, brauchen sind politische Alarmwörter für wachsame Wähler: Sie formulieren Wünsche und Meinungen von Parteien und sind weder Versprechen noch später sonst wie verbindlich.

Beim Thema Migration geht die CSU-Landesgruppe auf ihrer traditionellen Klausur zum Jahresauftakt im oberbayerischen Kloster Seeon an die Grenzen dessen, was in der Koalition mit der SPD auf Bundesebene umzusetzen sein dürfte. Zum Teil geht sie deutlich darüber hinaus. Im internen „Beschlussentwurf Seeon26“, der NIUS vorliegt, werden harte Töne angeschlagen. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann versucht, die CSU-Leute in Berlin auf einem schmalen Grat zwischen klarer Kante und Koalitionstreue balancieren zu lassen.

Das Benediktinerkloster Seeon dient als Tagungsort für die CSU.

Dauerhafte Grenzkontrollen und kein Schutzstatus nach „Heimaturlaub“

Grenzkontrollen sollen dauerhaft beibehalten werden. Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, sollten laut Koalitionsvertrag bereits kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern die etwas geringeren Gelder nach Asylbewerberleistungsgesetz. Doch schon hier gibt es Widerstand innerhalb der Koalition und von Sozialverbänden, weil die Vermittlung in Arbeit für Asylbewerber umständlicher ist.

Sinnvoll – aber ebenfalls nur geringe Chancen auf Umsetzung dürfte die Forderung haben, den „Schutzstatus nach Heimaturlaub“ für Migranten aufzuheben: „Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub macht, soll er zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit.“

Die Papiere der Parteiklausuren sind immer auch ein Versuch der Selbstvergewisserung und des Bewahrens von Selbstachtung, indem man sich in Dingen gegenseitig bestärkt, die man seit Jahren für richtig hält, in vielen Papieren auch schon gefordert und selten bis nie umgesetzt hat. Ein gutes bis tragisches Beispiel für die Klausuren der CSU ist der Punkt: „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“, der in bestem Sinne CSU-pur verkörpert und dezent unterschlägt, dass Abschiebungen Ländersache sind und die geforderten Zentren kaum flächendeckend durchsetzbar sein dürften.

O-Ton Beschlussentwurf: „Wir haben die Migrationswende erfolgreich eingeleitet und den Migrationsmagneten Deutschland abgeschaltet. Nun kommt es darauf an, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. 2025 konnten wir die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern. Diesen Kurs setzen wir weiter fort und beschleunigen ihn mit einer großen Abschiebeoffensive 2026 – mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan. Hierzu schaffen wir bundesweit Ausreisezentren und setzen auf ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige wollen wir auf das verfassungsrechtliche Minimum senken und damit gleichzeitig Pull-Faktoren reduzieren.“

Selbst das auch von der SPD im Grundsatz akzeptierte „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“ wird bislang blockiert, weil die SPD keine geschlossenen Einrichtungen für Migranten will, die in anderen EU-Staaten ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, obwohl es völlig illusorisch ist, bei drohender Rückführung auf Freiwilligkeit zu setzen.

„Migration muss europäisch geregelt werden“

Entsprechend vorsichtig formuliert die CSU: „Wir setzen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht um. Das ist der Anfang. Kontrolle, Kurs und klare Kante müssen für die gesamte Europäische Union gelten. Es ist wichtig, dass durch GEAS EU-weit beschleunigte Verfahren, mehr Rückführungen, ein besserer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Verfahrensvereinfachungen ermöglicht werden. Gleichzeitig kann dies nur ein erster Schritt sein. Um Asylsuchende in die Länder zurückzuführen, die nach der Dublin-Verordnung für deren Asylverfahren zuständig sind, brauchen wir eine Einrichtung von Sekundärmigrationszentren. Für diese Personen sollen Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten gelten. Es gibt ein Recht auf Asyl in Europa, aber kein Recht auf Asyl im Wunschland.“

Viel mehr als eine Bemühenszusage ist auch die Forderung nicht, „Europäische Return Hubs“ zu errichten. Selbst Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist bislang daran gescheitert, Asylbewerber außerhalb des Landes in Albanien für die Dauer ihrer Verfahren unterzubringen, weil Gerichte dies immer wieder untersagten. Die Gegenwehr deutscher Asyl-Aktivisten dürfte kaum geringer ausfallen. „Migration muss europäisch geregelt werden – inklusive der Bekämpfung illegaler Migration“, heißt es im Papier. „Unter anderem wollen wir Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der Europäischen Union für abgelehnte Asylbewerber errichten, deren Heimatländer die Aufnahme verweigern. Zudem treten wir auf europäischer Ebene weiterhin vehement für die Stärkung der Außengrenzkontrollen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein.“

Selbst Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist bislang daran gescheitert, Asylbewerber außerhalb des Landes in Albanien für die Dauer ihrer Verfahren unterzubringen, weil Gerichte dies immer wieder untersagten.

„Wir wollen die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen“

Wie kleinteilig die Probleme des deutschen Sozialstaats mit Blick auf Migration sind, zeigt sich am Abschnitt „Missbrauch des Sozialsystems bekämpfen“, wo völlig zu Recht darauf hingewiesen wird, dass im Grunde eine symbolische Tätigkeit ausreicht, um innerhalb der EU Freizügigkeit zu genießen, die bei längerem Aufenthalt auch Anspruch auf Sozialleistungen begründet. „Wir wollen die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Aktuell wird EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. Wir wollen die Definition ,Arbeitnehmer‘ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken.“

Das ganze Drama innerkoalitionärer Hilflosigkeit der CSU und im Grunde der Union insgesamt kann man im Abschnitt „Einbürgerung erst nach persönlicher Vorsprache ermöglichen“ nachlesen. Der Text liest sich, wie das machtlose Wüten eines Chefs in Abwesenheit der Verantwortlichen oder eine Ansprache, mit der man sich Luft verschafft durch das Aufzählen des längst Überfälligen:

„Eine Ausländerbehörde ist kein Online-Händler. Einbürgerungen dürfen keine digitale Dienstleistung sein, sondern können nur nach persönlicher Vorsprache erfolgen. Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Leitkultur ist dabei der Schlüssel zu echter Integration. Wer bei uns leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben oder gar gegen uns. In Deutschland gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer dies nicht akzeptiert, kann auf Dauer keinen Platz in unserem Land haben. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wollen wir zu einer Einbürgerungsvoraussetzung machen. Den Integrationskurs ,Leben in Deutschland‘ wollen wir optimieren und auch das Bekenntnis zum Grundgesetz und zentralen Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau einfordern.“

Wollen. Müssen. Brauchen.