Der Ampel ist Macht wichtiger als die Wirtschaft dieses Landes – und wir müssen es noch zwei Jahre ertragen…

Menschliche Regungen kommen immer gut, vor allem bei Politikern. Er sei „fassungslos (..) dass es sofort mit Streit weitergeht“, hat SPD-Chef Lars Klingbeil zum Ampel-Zoff über das „Wachstums-Chancengesetz“ erklärt.

Die Botschaft: Ich, der SPD-Chef, sehe das genau wie ihr, liebe Bürger und Wähler. Doch mit kraftvollen Empathiebekundungen kommt man halt nicht davon, wenn man Teil der Regierungskoalition ist. Denn das Problem sitzt tiefer: Sie können es einfach nicht, um einen beliebten Spruch der Opposition zu bemühen, und sie wollen es auch nicht. Zumindest nicht alle das Gleiche.

Das „Können“ betrifft vor allem das politische Handwerk. Es ist seit den sechziger Jahren guter Brauch, keine Gesetze ins Kabinett einzubringen, die nicht „geeinigt“ sind, wie es im Polit-Jargon heißt. Schon das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war nicht nur inhaltlich ein Desaster, sondern vor allem auch, weil die Ampel-Parteien es ins Kabinett einbrachten und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Verabschiedung eine Protokollnotiz beifügte, in der die grundlegende Änderung des Gesetzes im Bundestag in Aussicht gestellt wurde. Vor aller Welt wurde sichtbar: Wir als Regierung beschließen hier Murks. Und nicht alle von uns wollen diesen Murks.

Ausgebremst: Finanzminister Christian Lindner

Nun ist es mit Lindners „Wachstums-Chancengesetz“ schon wieder so gelaufen, dass man mit Halbfertigem ins höchste Beschlussorgan der Bundesregierung ging und dort am Veto der Familienministerin scheiterte, anstatt das Gesetz vorher von der Kabinettsliste zu nehmen. Theoretisch wäre zwar eine Mehrheitsentscheidung der Minister möglich gewesen, allerdings wäre dann sehr wahrscheinlich auch die Koalition am Ende, denn wenn die Partner einander überstimmen, ist der Bruch so gut wie unvermeidbar. Und an diesem Punkt ist der Bestand des Regierungsbündnisses, sprich: der Machterhalt offenbar wichtiger als das Wohl des Landes.

Noch einmal ganz klar: SPD, Grünen und FDP ist es in ihrer Zweckgemeinschaft wichtiger, als Regierung nicht auseinander zu fliegen, als die Wirtschaft dieses Landes zu retten.

Die Ampel ist kraftlos

So ist binnen weniger Monate durch die gleiche Unfähigkeit ein noch viel größerer Schaden entstanden, denn die Botschaft diesmal ist noch verheerender als beim Heizungsgesetz: Inmitten der Wirtschaftskrise, im Angesicht einer sich womöglich verfestigenden Rezession und Inflation ist die Bundesregierung nicht in der Lage, rasch und kraftvolle Impulse für die Wirtschaft zu setzen, weil ein kaum konturiertes Sozialprogramm der Familienministerin zu wenig Geld bekommt. Aktive Konjunkturpolitik wird ausgebremst ausgerechnet durch eine weitere Aufblähung des Sozialstaats, deren Zielgenauigkeit noch nicht einmal auf dem Papier plausibel ist.

Familienministerin Lisa Paus ist streitlustig aus der Sommerpause zurückgekommen

Da ist die „Fassungsslosigkeit“ des SPD-Chefs zwar angemessen aber wohlfeil und hilft niemandem weiter, denn die Ampel hat mit diesem Vorgehen auch gezeigt, dass Machtwillen schmerzfrei macht. Wer darauf setzt, dass die Dreierkoalition vorzeitig zerbricht, ist auf dem Holzweg. Alle Beteiligten wissen, dass angesichts der aktuellen Umfragen kein alternatives und einigermaßen plausibles Regierungsbündnis in Sicht wäre, und die Angst davor, dass die AfD bei Neuwahlen ihr jetziges Hoch in harte Stimmen und Mandate umsetzen könnte, schweißt zusätzlich zusammen. Ganz abgesehen davon, dass Neuwahlen nicht eingach herbeigeführt werden können: Scheitert die Scholz-Regierung, müsste zunächst versucht werden, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus den jetztigen Fraktionen im Bundestag einen neuen Kanzler zu wählen.

Mit anderen Worten: Es wird noch mindestens zwei Jahre so weitergehen und vermutlich noch etliche Ampel-Klausuren in Meseberg brauchen. Ein Ende der Fassungslosigkeit ist nicht in Sicht. Weder für Klingbeil noch für den Rest des Landes.

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