Klingbeils Erpressung: Ohne Rentengarantie keine Mütterrente, keine Aktivrente

Kurz vor seinem Flug nach Washington zeigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), wie weit er bereit ist zu gehen, um die Koalitionslinie durchzusetzen. Der Minister greift offenbar zur politischen Erpressung.

Während in Berlin die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion mit einer Blockade der Rentenreform drohte, stellte Klingbeil unmissverständlich klar: Ohne Zustimmung der Union zu seinem gesamten Rentenpaket wird kein einziges Vorhaben beschlossen.

Die 18 jungen CDU/CSU-Abgeordneten hatten den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) heftig kritisiert. Die Rentengarantie von 48 Prozent bis 2031 belaste die junge Generation laut ihren Berechnungen mit rund 115 Milliarden Euro. Ihre Drohung: Ohne Nachbesserungen kein Ja im Bundestag.

Doch Klingbeil reagierte nicht mit Gesprächsbereitschaft – sondern mit Druck. Im Regierungsflieger sagte er im Gespräch mit Bild: „Es geht um eine Rentengarantie für alle, die ihr Leben lang hart geschuftet haben. Bärbel Bas hat mit ihrem Gesetzentwurf das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht, was im Koalitionsausschuss und im Kabinett von allen bestätigt wurde.“

Genossen unter sich: Bärbel Bas und Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz

„Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt.“

Neben der Rentengarantie will die Regierung zeitgleich zwei weitere Projekte durchs Parlament bringen: die Erhöhung der Mütterrente, das Lieblingsprojekt von CSU-Chef Markus Söder, und die sogenannte Aktivrente – eine steuerliche Entlastung für arbeitende Senioren, gefordert von CDU-Chef Friedrich Merz.

Klingbeil machte nun unmissverständlich klar, dass es keine Einzelentscheidungen geben wird. „Ich bin mir sicher, dass Merz und Söder ein großes Interesse daran haben, dass alle Bausteine des Pakets durch den Bundestag kommen“, sagte er – und fügte drohend hinzu: „Die Führungsverantwortung von Jens Spahn ist es, dafür zu sorgen, dass seine Fraktion das verabredete Paket mitträgt.“

Damit stellte der SPD-Minister die Union vor die Wahl: Entweder sie stimmt dem kompletten Rentenpaket zu – oder sie legt gleich drei ihrer eigenen Projekte auf Eis.

Der Minister weist die Kritik, das Rentenmodell benachteilige die junge Generation, entschieden zurück: „Da wird ein Generationenkonflikt herbeigeredet, den es gar nicht gibt. Junge Leute, die ich treffe, wollen alle, dass ihre Eltern und Großeltern eine ordentliche Rente bekommen, wenn sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Zugleich kündigt Klingbeil weitere Gesetzespläne an: „Ich werde noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Verbesserung der privaten Altersvorsorge vorlegen: Ich möchte, dass die private Altersvorsorge unbürokratisch ist, weniger Verwaltungskosten und höhere Renditen bringt.“

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