Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in der Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Einigung über eine umfassende Senkung der Stromsteuer und eine spürbare Entlastung der Verbraucher erzielt. Stattdessen wurden lediglich Teilschritte beschlossen, die weit hinter den im Wahlkampf 2021 gemachten Versprechen zurückbleiben. Das geht aus dem Dokument des Koalitionsausschusses hervor, das NIUS vorliegt.

Die Ergebnisse des Ausschusses, die in einem dreiseitigen Dokument festgeschrieben sind, umreißen eher Teilschritte statt großer Würfe: Das Dokument skizziert Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, die jedoch unambitioniert wirken. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Verbraucher und Wirtschaft durch drei Maßnahmen entlastet werden: Die Kosten der Gaspreisverlängerung werden bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgeglichen, ab 2026 fällt die Umlage weg. Die Stromsteuer für produzierende Unternehmen wird „verstetigt“ mit einer Wirkung von bis zu drei Milliarden Euro jährlich. Übertragungsentgelte und Umlagen werden teilweise mit 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF übernommen, was eine Entlastung von etwa 10 Milliarden Euro insgesamt bringen soll. Vielmehr liest sich das Papier so, als sollten sich Bürger Entlastungen erst erarbeiten.

Diese Maßnahmen sollen laut Dokument zudem einer Entlastung von bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde führen, was für eine vierköpfige Familie etwa 100 Euro jährlich spart. Für die Industrie, insbesondere stromintensive Branchen wie Chemie, Metall oder Automobilbau, soll die Entlastung Arbeitsplätze sichern. Über 600.000 Unternehmen könnten profitieren, darunter auch mittelständische Betriebe wie Bäckereien oder Fleischereien, heißt es.

Wohlstand und soziale Politik: Wahlplakate in Halle.

Im Wahlkampf wurde ganz anderes versprochen

Entscheidend: Die umfassende Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, wie im Wahlkampf versprochen, bleibt aus. Stattdessen heißt es im Dokument: „Der Koalitionsausschuss ist sich darüber einig, dass weitere Entlastungsschritte – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – folgen sollen, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen.“

Der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, kommentierte die Ergebnisse auf X wie folgt: „Keine Stromsteuersenkung, dafür Ausgabenorgie bei der Rente. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der dringend notwendigen Herstellung der Demografiefestigkeit in der Rentenversicherung sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ein Dokument der Realitätsverweigerung.“ Bemerkenswert: Alsleben ist selbst CDU-Politiker.

Weitere Komponenten wie die Aktivrente oder das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen ab 2026 folgen. Zudem sicherten die Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zum „Wachstumsbooster“ aus Steuerentlastungen zu, während die Koalition Zusagen zu kommunalen Altschulden und ostdeutschen Bundesländern bekräftigte.

Die schwarz-rote Koalition, die seit der Bundestagswahl 2021 regiert, stand bereits im Wahlkampf unter Druck, Lösungen für die steigenden Energiepreise und die wirtschaftliche Stagnation zu präsentieren. CDU/CSU und SPD hatten damals ambitionierte Pläne angekündigt: eine deutliche Senkung der Stromsteuer, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten, sowie ein umfassendes Rentenpaket, das die Lebensleistung von Müttern und langjährigen Beschäftigten würdigt. Insbesondere die CDU/CSU hatte mit dem Slogan „Wohlstand für alle“ geworben

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses stehen jedoch im Widerspruch zu diesen Verheißungen. Die angekündigte Entlastung von 100 Euro jährlich für eine vierköpfige Familie erscheinen viel mehr wie der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein.

Auch bei NIUS: Die Mega-Kredite sind eine Bankrott-Erklärung für Deutschland