Warum der Koalitionsausschuss für Deutschlands Steuerzahler teuer wird

Entschlossenheit, Tatkraft und gute Nachrichten für Deutschland wollten die Spitzen der Koalitionsparteien am Donnerstagabend am Rande des Koalitionsausschusses präsentieren. Heraus gekommen ist vor allem eine milliardenschwere Ausgabenorgie, um das Nötigste zu tun.

Die einzige gute Nachricht des Abends für die Regierungskoalition ist keine für die Bürger: Die Inszenierung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend hat nahezu reibungslos geklappt. Die vier Parteichefs von CDU, CSU und die SPD-Doppelspitze traten mit einem fertigen Papier bereits vor der Tagesschau im Bundestag vor die Kameras und verkündeten gut klingende Beschlüsse, die alsbald planmäßig vermeldet werden konnten. Danach tagte der Koalitionsausschuss hinter verschlossenen Türen zu den wirklich heiklen und umstrittenen Themen, während die Öffentlichkeit mit den Infos des Auftritts beschäftigt war.

Die schlechte Nachricht: Wir alle werden die Beschlüsse bezahlen müssen

+++ Industriestrom: „Es geht darum, die Wirtschaft signifikant zu entlasten und die Produktionskosten zu senken“, sagte Kanzler Friedrich Merz mit Blick auf den Beschluss zur Einführung eines drastisch subventionierten Industriestrompreises für drei Jahre, der bei rund fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) liegen soll und damit vier Cent unter den tatsächlichen Kosten. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schätzte die Kosten auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr. 

Was eine gute Nachricht für die Industrie ist, ist in Wahrheit eine teure Notmaßnahme, weil Konkurrenzfähigkeit auf Dauer nicht mit Steuerzuschüssen finanziert werden kann, sondern aus günstiger Stromerzeugung resultieren muss. Durch die Kosten der „Energiewende“ ist das aber nicht absehbar. Wiedervorlage des Problems in drei Jahren.

+++ Investitionen: Ein neuer „Deutschlandfonds“ soll privates Kapital mobilisieren – „mit gezielten öffentlichen Mitteln“. Geld soll in drei Bereiche fließen: Start-ups, Rohstoffe und Energieinfrastruktur. Auch hier sollen mit Steuerzuschüssen Investoren geködert werden.

Eine Methode, die allerdings nur dann funktioniert, wenn sich die Unternehmen langfristig lukrative Produktionsbedingungen in Deutschland erwarten. Das ist derzeit eher unterdurchschnittlich der Fall, weil die Energie teuer und die Bürokratie noch immer erdrückend ist.

Die Reformen verkündeten die Koalitionsspitzen am Donnerstagabend in Berlin

+++ Luftverkehrssteuer: Die erst von der Ampel erhöhte Luftverkehrssteuer soll nun wieder gesenkt werden, um die Luftfahrtbranche zu entlasten, was angeblich ohne Kosten für den Haushalt geschehen soll.

Wie, das blieb am Donnerstag offen. Steuer ist ein gutes Beispiel für die gescheiterte ökologische Steuerung von Wirtschaft. Durch Verteuerung sollte für Güter und Personen das umweltbelastende Fliegen unattraktiver gemacht werden und führte zu massiven Einbrüchen für die Airlines und damit verbundene Branchen. Nun also alles kehrt!

+++ Kraftwerke: Um die schwankenden erneuerbaren Energien auszugleichen, wollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 Gigawatt (GW) bauen lassen. Weil die EU-Regeln (an denen auch Deutschland in der Vergangenheit mitgewirkt hat) das in dieser Größenordnung nicht zulassen, sollen es jetzt zwischen acht und zehn Gaskraftwerke werden, wovon zwei „technologieoffen“ und alle zusammen grundsätzlich auch für Wasserstoff geeignet sein sollen. Ob das klappt oder nicht, ist noch nicht ganz sicher. Im Bau ist jedenfalls noch nichts davon, und auch dieses Vorhaben kostet wiederum Steuergeld in Milliardenhöhe, weil sich die Energieerzeuger den Bau selbstverständlich bezahlen lassen, zumal die Turbinen ja nur zum Ausgleich gebraucht werden, also nicht wirklich rentabel sind.

Schaulustige beobachten, wie die Kühltürme des AKW Gundremmingen dem Erdboden gleichgemacht werden.

Mit anderen Worten: Die gleiche Regierung, die vor kurzem noch Kraftwerke sprengen ließ, plant jetzt milliardenschwer neue, subventioniert den Strom und will mit Steuergeld Investoren anlocken. Auffällig ist dabei, dass die Union völlig geräuschlos die Standardpolitik der SPD mitträgt und als Erfolg ausgibt, die klassischerweise darin besteht, kreditfinanzierte Staatsgelder für Soziales und Ankurbelung der Wirtschaft zu verwenden. 

Und wie steht’s mit dem Verbrenner-Verbot?

„Nahezu reibungslos“ klappte die schöne Inszenierung allerdings nur, weil am Ende noch eine Frage zugeworfen wurde, die Friedrich Merz mit seiner inzwischen schon bekannten und typischen Lockerheit aus der Hüfte beantwortete. Ob man sich auch zum Thema Verbrenner-Verbot heute noch einigen werde, wollte ein Reporter wissen. „Erneut: Ja“, sagte Merz und erntete einen verkniffenen Blick von Klingbeil, der zuvor gerade beschrieben hatte, dass die SPD den Verbrenner-Motor nach 2035 allenfalls als Beiwerk für E-Autos und möglicherweise mit künstlichen Kraftstoffen akzeptieren werde,  während die Union das Verbot gänzlich kippen möchte. Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte sich amüsiert.

In Wahrheit bewegt sich in dieser Frage seit Tagen nichts in der Koalition. Aber Merz muss es ja wissen.

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