„Korrektur nicht notwendig“: So bockig benimmt sich Faeser, wenn sie selbst Fake News verbreitet

Die Innenministerin schreibt sich den Kampf gegen Desinformation auf die Fahne – und verbreitet selbst falsche Informationen, wie Recherchen von NIUS zeigen.

Ende Juni hatte eine Aussage von Nancy Faeser für Aufsehen gesorgt: Nachdem in Bad Oeyenhausen der 20-jährige Philippos von einem 18-jährigen Syrer totgeprügelt worden war, hatte die Innenministerin die „nicht gelungene soziale Integration“ des Täters als Grund für die Tat genannt. Über den Täter behauptete sie, dass er „seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt“. Dies war jedoch nicht korrekt, der Täter hatte nicht in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt.

NIUS wollte von Faeser wissen, warum sie die Unwahrheit behauptete – und bekam vom Ministerium gleich die nächste zweifelhafte Erklärung präsentiert.

Die inkorrekte Aussage über den Täter hatte Faeser am 28. Juni bei einer SPD-Veranstaltung getroffen, der SPD-Kommunalkonferenz. Faeser hatte dort zum Thema „Kommunen stärken, Demokratie verteidigen“ gesprochen und anschließend an einer Fragerunde unter Moderation des SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup teilgenommen. Die Welt hatte zuerst über die Aussage von Faeser berichtet.

Video wirft Zweifel an Ministeriums-Aussage auf

NIUS wollte anschließend von der Ministerin wissen: Aus welchen Gründen verbreitete sie eine falsche Information zum Täter? Das Ministerium antwortete: „Ministerin Faeser ist von Journalisten auf diese angebliche Information angesprochen worden und ist hierauf eingegangen.“

Das Innenministerium suggeriert also, dass bereits in der Frage an Faeser eine falsche Information ausgesprochen wurde, die sie dann in ihrer Antwort aufgenommen habe. Diese Darstellung ist allerdings nicht zutreffend. Am Dienstag veröffentlichte die SPD-Fraktion eine Video-Aufzeichnung der Veranstaltung mit Faeser. Hieraus geht klar hervor, dass Faeser in der vorangehenden Frage nicht auf den Mordfall in Bad Oeyenhausen angesprochen wurde und dass aus diesem Grund auch keine Falschinformation durch den Fragesteller verbreitet wurde.

Vielmehr erwähnte Nancy Faeser den Mordfall von sich aus und verbreitete die falsche Information über den Täter selbst, hier im Video zu sehen:

Der Moderator Bernhard Daldrup fragt Faeser nicht nach dem Fall in Bad Oeyenhausen, sondern nach der „Verschärfung der Debatten“ im Kontext von Flucht und Vertreibung. Warum behauptet das Ministerium also, Faeser sei „von Journalisten auf diese angebliche Information angesprochen worden“? NIUS wandte sich auch hierzu an das Innenministerium. 

Die Behörde antwortete: „Ministerin Faeser ist zuvor von einem Journalisten hierauf angesprochen worden. Die Veranstaltung bestand aus mehreren Teilen und zahlreichen Begegnungen, wir haben darauf nicht konkret Bezug genommen und nennen auch – schon allein aus Gründen der Pressefreiheit – konkrete direkte Pressebegegnungen nicht. Da die Faktenlage schnell aufgeklärt wurde, war eine Korrektur aus Sicht des BMI nicht notwendig.“

Die neue Erklärung des Ministeriums lautet also: Das Gespräch, in dem Faeser eine falsche Information von einem Journalisten erhalten haben soll, hat vor Faesers Auftritt stattgefunden. Eine wenig plausible Schilderung. Auch die Worte, dass eine Korrektur der falschen verbreiteten Informationen „nicht notwendig“ sei, lassen aufhorchen – gerade bei einer Ministerin, die sonst stets vor falschen Informationen warnt.

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