Kretschmer und weitere CDU-Regierungschefs fordern Sofort-Stopp der CO2-Abgabe

Angesichts immer neuer Rekordpreise an den Tankstellen erhöhen mehrere CDU-Regierungschefs den Druck auf die Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht die CO2-Abgabe – sie soll sofort ausgesetzt werden, fordern die Politiker. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt klar: „Die CO2-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Während Pendler, Handwerker und Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssen, wächst der Frust im Land. Das ist politisch falsch. Deshalb sage ich klar: Die CO2-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden – bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird.“

Auch bei NIUS fordern Unions-Politiker heute: CO2-Preis absenken oder aussetzen!

„Entscheidend ist, was im Geldbeutel ankommt“

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Mario Voigt und Sven Schulze fordert Kretschmer in Bild schnelle und spürbare Entlastungen.

Die Idee: Die CO2-Bepreisung – aktuell bei 55 Euro pro Tonne – soll vorübergehend gestrichen werden. Dadurch könnten die Preise an den Zapfsäulen um rund 15 bis 16 Cent pro Liter sinken.

Voigt betont: „Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung.“ Die Lage habe das Potenzial für „gesellschaftspolitischen Sprengstoff“. Deshalb brauche es Maßnahmen, die sofort wirken: „Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung ist ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen.“ Entscheidend sei, „was im Geldbeutel der Menschen ankommt“.

Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt

Auch Schulze fordert rasches Handeln: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln.“ Die hohen Preise träfen breite Teile der Bevölkerung – von Pendlern über Pflegekräfte bis hin zu Logistik und Landwirtschaft. Sein Vorschlag: „Diese muss ausgesetzt und die Preise dann vom Kartellamt scharf überwacht werden. Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale helfen nicht oder nicht allen und wären auch kurzfristig keine Lösung.“

Zuvor hatte auch Reiner Holznagel eine Entlastung ins Spiel gebracht. Er forderte, die Pendlerpauschale von 38 auf mindestens 45 Cent pro Kilometer zu erhöhen – allerdings würde diese Maßnahme erst mit der Steuererklärung für 2026 greifen.