Krimi um Richterwahl: AfD-Fraktion will Kandidat Spinner ablehnen

Update 15:43 Uhr: NIUS erfuhr aus Vorstandskreisen der AfD, dass die Fraktion mehrheitlich Spinner ablehnen wird.

Der Krimi um die Wahl zum Verfassungsrichter geht weiter! Am heutigen Donnerstag soll im Parlament erneut abgestimmt werden. Und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, unterstreicht erneut das Brandmauer-Versprechen. 

Zur Abstimmung stehen die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold und die Richterin beim Bundesverwaltungsgericht, Sigrid Emmenegger. Sie rückte nach, nachdem die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr angetreten war. Und als dritter Kandidat steht Günter Spinner zur Wahl, derzeit Vorsitzender am Bundesarbeitsgericht. Benötigt wird bei jedem Kandidaten eine Zweidrittelmehrheit.

Carmen Wegge ist rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Bedeutet: Wenn die Regierungskoalition ohne AfD einen Kandidaten durchsetzen möchte, dann ist sie auf „Die Linke“ angewiesen. 

SPD-Sprecherin: Lieber keine Wahl als eine Wahl mit AfD-Stimmen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, zeigt sich im Interview bei RadioEins optimistisch, dass die Richterwahl problemlos ablaufen wird. Sie sei „sehr zuversichtlich, dass wir sowohl in der Koalition geeint sind, als auch die Wahlen heute Nachmittag gut funktionieren werden.“ Problemfall wird jedoch der Unionskandidat Spinner werden, denn dort habe die Linkspartei nicht ihre Zustimmung zugesichert – sie überlässt die Entscheidung ihren Abgeordneten. 

Carmen Wegge beim Aktionstag unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!“

Die Moderatorin fragt Wegge, was denn schlimmer sei: Spinner verliert die Wahl oder Spinner gewinnt mit AfD-Stimmen?

„Also schlimmer für mich wäre natürlich, wenn ein Richter zum Bundesverfassungsgericht mit den Stimmen der AfD gewählt wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass das nicht der Fall sein wird. Ich kann verstehen, dass Frau Reichinnek nicht glücklich darüber ist, wie die Union sich verhält. Gerade in einem Parlament sollten die demokratischen Fraktionen untereinander auch reden. Das ist aber, wie wir alle wissen, Sache der Union. Und es gibt ja auch schon Stimmen innerhalb der Union, die sagen: ‚Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss, den es da gibt, den müssen wir überdenken, weil wir jetzt einfach in einer anderen Situation sind, als wir das in den vergangenen Jahren waren.‘ Die Linke hingegen hat in relevanten Momenten, die wir in dieser Legislatur auch schon hatten, bewiesen, dass sie demokratische Institutionen schätzt und im Zweifel auch hinter ihnen steht. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Stimmen, die wir brauchen, um eine Mehrheit auch für Herrn Spinner zu bekommen, auch aus der Linken dann da sein werden.“

Wurde die SPD denn von der Union vorgeschickt, um bei der Linken für den Unionskandidaten zu werben? – fragt die Moderatorin. Wegge weicht aus und sagt: „Also unsere Kommunikation wurde ja gerade schon gelobt. Selbstverständlich haben wir mit den Linken gesprochen und wir verstehen das auch nicht so, dass es nur SPD-Kandidatinnen gibt und einen Unionskandidaten. Natürlich ist Herr Spinner von der Union vorgeschlagen worden. Wir finden persönlich aber schon auch, dass Herr Spinner eine geeignete Person ist, um zum Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden.“

Die SPD-Frau will bereits eine Annäherung der Union an die Linke beobachtet haben: „Ich würde mir wünschen, dass die Union sich intern bespricht, wie sie in Zukunft mit der Linken umgehen möchte und ob der Beschluss, den sie haben, noch zeitgemäß ist. Aber meiner Wahrnehmung nach erfolgt das auch. Deswegen muss ich da gar nicht auffordern.“

Ab 16:30 Uhr wird der Bundestag in der Richterwahl entscheiden ...

NIUS erfuhr unterdessen, dass sich die Stimmungslage in der AfD-Fraktion verändere. Man wolle eventuell doch nicht für den Kandidaten Spinner stimmen. Erste Ost-Abgeordnete äußerten sich, dass sie von einer Wahl des Kandidaten absehen.

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