Laschet bremst Atomschirm-Debatte: „Nicht die Priorität“

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm derzeit nicht für das drängendste Thema. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte Laschet, es sei zwar richtig, „kein Thema zu tabuisieren“. „Aber dass wir jetzt als Erstes darüber diskutieren müssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder für den Kanzler noch für mich, noch für sonst jemanden die Priorität“, erklärte er. Eine Entscheidung stehe aus seiner Sicht nicht in nächster Zeit an. Vorrang hätten andere Aufgaben wie höhere Verteidigungsausgaben und eine Stärkung der Wirtschaft.

Auslöser der aktuellen Diskussion sind Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz hatte am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, er habe mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erste Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung aufgenommen. Macron hatte bereits 2020 eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Grundlage der französischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz standen dem demnach skeptisch gegenüber.

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz

„Er wird nicht dem deutschen Bundeskanzler eine Mitentscheidung geben“

Laschet bezeichnete das Thema als komplex. „Die Frage ist, wer am Ende die Entscheidungen fällt. Und da hat Macron immer logischerweise aus der französischen Innenpolitik heraus die Vorstellung: nur der französische Präsident und niemand anders“, sagte er. „Er wird nicht dem deutschen Bundeskanzler eine Mitentscheidung geben bei dieser atomaren Bewaffnung.“ Außerdem warnte Laschet vor außenpolitischen Signalen: Je intensiver der Kanzler darüber diskutiere, desto stärker könne in den USA der Eindruck entstehen, Deutschland wolle aus eigenem Antrieb auf den amerikanischen Schutzschirm verzichten.

Zurückhaltend äußerte sich auch Außenminister Johann Wadephul. „Es gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir müssen sehr darüber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zusätzlich brauchen“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zudem gebe es mit Frankreich und Großbritannien bereits zwei europäische Nato-Partner mit Nuklearwaffen. Hinzu komme der amerikanische Schutzschirm, den in Washington demnach niemand infrage stelle.

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