Laut Verfassungsschutz: Brandenburger AfD-Jugend „gesichert rechtsextrem“
- Brandenburger „Junge Alternative“ gilt als „gesichert rechtsextremistisch“.
- Verfassungsschützer sehen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“.
- Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen diese Einstufung vorzugehen.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller und Innenminister Michael Stübgen am Mittwoch in Potsdam sagten.
In ihrer Bewertung stelten die Verfassungsschützer fest, dass die Junge Alternative „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt. Die JA sei eine „Gefahr für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit“, so Stübgen. Die AfD-Jugend war seit 2019 im Land als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. In anderen Bundesländern gilt der Jugend-Ableger der AfD bereits als gesichert rechtsextremistische Bewegung.
Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen diese Einstufung vorzugehen. Sie argumentiert, dass die Entscheidung des Verfassungsschutzes politisch motiviert und nicht auf Fakten basierend sei. Die Partei behauptet, dass ihre Jugendorganisation sich an demokratische Prinzipien hält und die Einstufung als rechtsextremistisch ungerechtfertigt sei.
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