Ds geplante Fahrrad-Parkhaus kostet mehr als 15 Millionen Euro.

Auch abschließbare Spinde für Fahrradkleidung werden angeboten. Außerdem gibt es einen Serviceraum, in dem kleinere Fahrrad-Reparaturarbeiten durchgeführt werden können. Das Ganze hat laut BdSt einen stolzen Preis: geplant waren 14,65 Millionen Euro für das Gebäude, heute sind bereits Mehrkosten von 410.000 Euro sicher. Insgesamt wird das Fahrradparkhaus also mehr als 15 Millionen. Euro kosten – das sind mehr als 11.000 Euro pro Stellplatz.

Ungenutzte Flüchtlings-Container

Auch die millionenschwere Fehlplanung von Migranten-Containern in Rheinland-Pfalz prangert der BdSt an: 2016 errichtete das Land 84 Container in Zweibrücken als vorübergehende Unterkünfte für Geflüchtete. Die Kosten: 2,3 Millionen Euro plus Mietkosten. Kurz zogen Flüchtlinge ein, doch bereits im Juni desselben Jahres wurden die sogenannte „Shelter“ nicht mehr benötigt. Zwei Jahre später meldete die Bundespolizei Bedarf für die Räumlichkeiten an, beispielsweise für Lagerung, und übernahm den Mietvertrag. Doch es kam nie zur Nutzung. Die „Shelter“ werden stattdessen immer maroder und der Steuerzahler musste weitere 1,3 Millionen Euro an Mietkosten blechen. Nun sollen die Container verlegt werden, wofür nochmal 1,1 Millionen Euro fällig werden.

Geister-Flüchtlingsdorf im Ammerland

Im Ammerland in Niedersachsen kosteten falsche Bedarfszahlen den Steuerzahler Millionen, so der BdSt im neuen „Schwarzbuch“. In Edewecht sollte unter dem Namen „Dorf Edewecht“ eine aus acht Containeranlagen (je 35 Wohncontainer) bestehende Siedlung mit Platz für bis zu 500 Ukrainer entstehen. Im April 2023 sollten die ersten Neuankömmlinge ins „Dorf“ einziehen. Doch dazu kam es nicht.

Die acht Containeranlagen kosteten 3,7 Millionen Euro, die Herrichtung des Baugrundstücks und der Container verschlang weitere 1,3 Millionen Euro. Hinzu kommen laufende Kosten von insgesamt 156.000 Euro.

Als sich im April 2024 abzeichnete, dass auf absehbare Zeit niemand einziehen würde, entschied man im Ammerland, auch die übrigen Container zu veräußern. Insgesamt konnte der Landkreis so Verkaufserlöse von rund 2,6 Millionen Euro erzielen – leider nicht genug, um die einst entstandenen Kosten vollständig auszugleichen.

Untaugliche Solarfähre wieder stillgelegt

Auch das schwarz-grüne Millionengrab „Solar-Fähre“, über das NIUS Anfang des Monats berichtete, schaffte es ins Schwarzbuch. Die neue Solar-Fähre, die emissionsfrei über den Ostsee-Fjord Schlei schippern soll, kommt bis heute – fünf Jahre nach Projekt-Beginn – nicht ans andere Ufer.

Die klimafreundliche „Missunde III“ will einfach nicht zum Einsatz kommen.

Hier lesen Sie die ganze Geschichte über die Steuergeld-Verschwendung durch die neue Solar-Fähre.

Die Auflistung „Die öffentliche Verschwendung 2024/25“ ist die 52. Ausgabe des Schwarzbuches.