Leichte Veränderungen am Asylrecht geplant: Bundesregierung verspricht mehr Abschiebungen

Die Bundesregierung will angeblich vereinfacht abschieben. Dafür muss zunächst ein Gesetz geplant werden. Von einer grundlegenden Änderung der Asylpolitik kann kaum die Rede sein.

Am Dienstag soll es laut Medienberichten zu einem geheimen Treffen im Kanzleramt gekommen sein. Die Teilnehmer: Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Sie besprachen ein Diskussionspapier von Nancy Faeser (SPD), das nun in die sogenannte Ressortabstimmung gehen soll.

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Der Gesetzentwurf sieht laut Tagesschau zwölf Gesetzesverschärfungen vor. Zunächst soll der sogenannte Ausreisegewahrsam verlängert werden. Ausreisepflichtige Asylbewerber könnten dann bis zu 28 Tage statt zehn Tage festgehalten werden. Zudem plant die Bundesregierung einen neuen Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ einzuführen und will die Ausweisung von Schleusern erleichtern. Ist ein Ausreisepflichtiger in Haft müsste ihm laut dem Entwurf eine Abschiebung künftig nicht mehr angekündigt werden.

Eine Gruppe von 18 Männern und einer Frau, nach eigenen Angaben aus Syrien, wird nach einem Bürgerhinweis von der Bundespolizei in der Nähe der polnischen Grenze aufgegriffen

Ermittler erhalten mehr Möglichkeiten

Bislang durften die Behörden Ausreisepflichtige nur in den Wohnräumen der betreffenden Personen suchen. Nun sollen die Ermittler auch fremde Wohnungen oder Zimmer nach ihnen durchsuchen können. Zum Zweck der Identitätsfeststellung sieht der Entwurf auch die Durchsuchung von Handydaten vor. Migranten in Gemeinschaftsunterkünften sollen zudem weniger Geld erhalten.

„Wir machen mit diesem Paket wichtige und notwendige Schritte, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen“, erklärte Robert Habeck am Mittwoch. „Das alles sind schwierige, oft harte Entscheidungen. Es sind Menschen, keine Nummern. Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen.“

Hans Reichhart (CSU), Landrat von Günzburg in Bayern, fordert im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“ von der Ampel drei konkrete Sofort-Maßnahmen in der Migrations-Krise.

Das ganze Gespräch mit Landrat Reichhart sehen Sie hier: