Lindner kündigt Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 an

Für das laufende Jahr will die Ampel-Koalition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse offenbar erneut aussetzen!

In der Haushalts-Krise der Bundesregierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt 2023 vorlegen. Das habe er mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) so vereinbart.

Lesen Sie auch: Professor für Wirtschaftspolitik erklärt: Warum Politiker die Schuldenbremse hassen – und die Bürger sie lieben

„Wir werden die Ausgaben insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen. Dazu bedarf es dieses Nachtragshaushaltes“, so Lindner am Donnerstag in Berlin.

Mit dem Nachtragshaushalt 2023 sollen die Mittel kompensiert werden, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds („Doppelwumms“) abgeflossen sind – derzeit scheint nicht klar, wie das ohne neue Schulden und somit ein erneutes Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse funktionieren soll.

Hinzu kommt: Die Schuldenbremse kann laut Grundgesetz nur „in außergewöhnlichen Notsituationen“ und „bei Naturkatastrophen“ ausgesetzt werden. Davon hat der Bundestag in den vergangenen drei Jahren Gebrauch gemacht – zunächst wegen der Corona-Pandemie, dann wegen des Ukraine-Kriegs und seinen Folgen. Nachdem es im Jahr 2023 keine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophen gab, dürfte die erwartete Begründung der Ampel-Regierung verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen stehen.

Unklar ist demnach, wie es 2024 mit dem Haushalt und der Energiepreisbremse weitergeht. Lindner sagte, er wolle erst für das laufenden Jahr „reinen Tisch machen“. Und weiter: „Wir können erst dann wieder über das Jahr 2024 und die nächsten Jahre sprechen, wenn wir einen rechtssicheren, einen verfassungsrechtlich gesicherten Zustand haben und dazu wird es in der nächsten Woche diesen Entwurf eines Nachtragshaushaltes 2023 geben.

Warum (vor allem linke) Politiker und Medien die Schuldenbremse verabscheuen, während die allermeisten Bürger sie lieben und was das mit Rauchen und Abnehmen zu tun hat, erklärt David Stadelmann, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bayreuth.