Lindner: „Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet“

Die Energiepreisbremse ist Geschichte! Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitag mit, dass die Strom- und Gaspreisbremse 2024 nicht fortgesetzt wird. Das sagte er im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Wörtlich sagte er: „Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden müssen.“

Die deutschen Staatsfinanzen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schulden-Tricks der Ampel-Regierung gesperrt: der Haushalt 2023, der Klima- und Transformationsfonds ebenso wie der 200 Milliarden Euro schwere „Doppelwumms“, aus dem die Energiepreisbremse für Millionen Bürger und Unternehmen gezahlt wird.

Für das Jahr 2023 will die Ampel-Regierung erneut die Schuldenbremse aussetzen und eine Notlage ausrufen, damit der Haushalt 2023 nicht auch verfassungswidrig wird – auch ob das verfassungskonform ist, gibt es große Zweifel.

Lindner sagte dazu: „Was ist denn die Alternative, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen? Sollen wir die Strom- und Gaspreisbremse rückabwickeln und alle Stromrechnungen dieses Jahres wieder neu aufnehmen, mit den Problemen für die privaten Haushalte und die Betriebe? Die Alternative: Man holt die gut vierzig Milliarden Euro wieder zurück von den Bürgerinnen und Bürgern und aus den Betrieben.“

Es klingt wie eine Drohung: Wer gegen die Notlage klagt, könnte dafür sorgen, dass das Land mit der Rückabwicklung von 40 Milliarden Euro Staatshilfen ins Chaos gestürzt wird ...