Lindners gefürchtete Streich-Liste: Ministerien sollen Milliarden einsparen

• Finanzminister Christian Lindner plant erhebliche Etatkürzungen in den Ministerien, um eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen.
• Einzig das Verteidigungsministerium soll im kommenden Jahr mehr Geld erhalten, was bei SPD und Grünen für Unmut sorgt.
• Lindners Sparpläne betreffen auch gemeinsame Aufgaben von Bund und Ländern und bergen somit Brennstoff für Streit.

Die Gespräche zwischen Finanzminister Christian Lindner und seinen Kabinettskollegen zur Etatkürzung in den einzelnen Ministerien sind ins Stocken geraten. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner treten nun im Duett gegen ihre Amtskollegen an, um die Sparziele durchzuboxen. Beide streben an, auch 2024 wieder die Schuldenbremse einzuhalten.

Um dies zu erreichen, muss Lindner eine Finanzierungslücke von etwa 20 Milliarden Euro schließen. Daher erwartet er von allen Ressorts Sparaktionen, außer vom Verteidigungsministerium. Rund 3,7 Milliarden Euro erhofft sich Lindner von den geplanten Kürzungen. 

Gerade zwei FDP-Ministerien, das Verkehrsministerium unter Volker Wissing und das Forschungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger, müssen nach aktuellen Entwürfen die größten Einsparungen vornehmen, mit Beiträgen von einer Milliarde beziehungsweise 533 Millionen Euro. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Mehr Geld für die Bundeswehr

Einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll im kommenden Jahr mehr Geld erhalten, um die Unterfinanzierung der Bundeswehr und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato anzugehen. Dieser Beschluss löst jedoch bei SPD und Grünen Widerstand aus.

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck muss auf 387 Millionen Euro verzichten. Obwohl er Zugang zu dem milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds hat, werden die Einschnitte in seinem Ministerium deutlich spürbar sein. Ähnlich geht es Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die 72 Millionen Euro einsparen muss, aber auf über vier Milliarden Euro für Renaturierungsprojekte zurückgreifen kann.

Die Unmut wächst auch in den anderen grünen Ministerien. Außenministerin Annalena Baerbock muss 189 Millionen Euro einsparen, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir 96 Millionen und Familienministerin Lisa Paus 83 Millionen. SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze müssen auf 378 Millionen beziehungsweise 329 Millionen Euro verzichten.

Weniger Geld vom Bund für Länder-Projekte

Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird von Lindners Sparplänen berührt. So will er eine knappe Milliarde bei gemeinsamen Aufgaben kürzen. Betroffen sind bei diesen Einsparungen das Bauministerium unter Leitung von SPD-Ministerin Klara Geywitz und das Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir.

Die Vorschläge zur Ausgabenkürzung und Neuverschuldung scheinen jedoch noch nicht endgültig zu sein. In den kommenden Wochen wird es intensive Verhandlungen und Diskussionen über den Haushaltsentwurf geben. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen Lindner und seine Kollegen finden werden, um die finanzielle Situation zu meistern.