Lindners große Lüge von der Steuerentlastung: Die Deutschen zahlen Milliarden für das Ampel-Chaos

Um das 17 Milliarden Euro-Loch im Haushalt zu stopfen, musste sich die Ampel-Regierung an einigen Stellen unbeliebt machen: CO2-Preis-Erhöhung, kein Zuschuss mehr zum Strompreis, zwei ganz neue Steuern und der Wegfall des Agrardiesels für Bauern werden das Leben von Millionen Menschen im nächsten Jahr teurer machen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist derweil der felsenfesten Überzeugung, 2024 wäre ein Jahr der Entlastung für die Bürger: „Wir senken ganz konkret auch die Steuerbelastung: Im nächsten Jahr werden für die Menschen 15 Milliarden weniger Lohn- und Einkommenssteuer fällig.“ Durch „mutige Schritte“ würden Entlastungen für die arbeitende Mitte im Land gesichert, so der FDP-Chef.

Das große Problem: Was Lindner Entlastung nennt, ist gar keine Entlastung.

Der FDP-Chef hatte vor etwas mehr als einem Jahr noch ganz anders über das Geld gesprochen.

Der allergrößte Teil der 15 Milliarden Euro „Entlastung“, mit der Minister und seine FDP seit Wochen sich rechtfertigend hausieren geht, ist nichts weiter als ein Ausgleich der Inflation. Keine Entlastung, sondern eine Nicht-Mehrbelastung.

Das war nicht nur Lindners Position selbst, als er im Winter 2022 sagte, der Staat dürfe „nicht zum Gewinner der Inflation werden“, so lautet sogar der Name des Gesetzes, das die Rechtsgrundlage für „Entlastung“ ist: „Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif“. Lindner damals: Ziel des Gesetzes sei es, eine heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung zu verhindern. Denn die kalte Progression, „die durch Nichtstun entsteht, ist unfair und undemokratisch und muss deshalb verhindert werden“.

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NIUS macht den „Entlastung oder doch Nicht-Mehrbelastung“-Check:

Einkommenssteuer: Den größten Posten der Anpassung macht die Verschiebung der Eckwerte bei der Einkommenssteuer um 6,3 Prozent aus, rund 7,5 Milliarden Euro. Die Verschiebung um 6,3 Prozent entspricht jedoch ziemlich genau der Teuerungsrate im Jahr 2023, die die Bundesbank auf durchschnittlich 6,1 Prozent schätzt. Der Staat entlastet einen Hauch mehr als er müsste.

Heißt: 7,25 Milliarden Euro sind Nicht-Mehrbelastung, rund 250 Millionen Euro eine echte Entlastung.

Grundfreibetrag: Einen weiteren großen Posten nimmt die Erhöhung des Grundfreibetrages auf 11.604 Euro ein, was einer Erhöhung von 6,38 Prozent entspricht, also erneut etwas mehr als die Inflation.

Heißt: Von den 5,84 Milliarden Gesamtvolumen sind 5,57 Milliarden Euro reiner Inflationsausgleich und 268 Millionen Euro echte Entlastung.

Laut der Deutschen Bundesbank lag die Inflation 2023 durchschnittlich bei 6,1 Prozent.

Kinderfreibetrag: Eltern erhalten pro Kind einen Steuerfreibetrag und einen Freibetrag für Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Die Gesamtsumme wird von 8952 Euro pro Jahr auf 9312 Euro erhöht, was im Gesetz mit 575 Millionen Euro weniger Steuerabgaben vermerkt ist. Jedoch entspricht das nur einer Erhöhung von 4 Prozent.

Heißt: Mit der Anpassung des Kinderfreibetrages werden die Bürger nicht einmal um die Wirkung der Inflation ENTLASTET, tatsächlich werden sie sogar um mehrere hundert Millionen Euro BELASTET, nachdem das Einkommen durch die Inflation an Kaufkraft verloren hat.

Lindner und seine FDP haben offenbar einen Sinneswandel erlebt: Dieselbe politische Selbstverständndlichkeit – nämlich Steuern nicht durch die Hintertür Inflation erhöhen zu wollen – nennen sie plötzlich Entlastung, wohl um die zahlreichen steigenden Steuern und Abgaben infolge des Haushaltsstreits bei ihrer Klientel zu rechtfertigen. Nur bleibt es dabei: Der allergrößte Teil der „15 Milliarden Euro Entlastung“ ist das Verhindern einer zusätzlichen Belastung der Steuerzahler.