Linken-Fraktionschefin Reichinnek: Bürgergeld-Pläne sind ein Angriff auf den Sozialstaat

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die von der Bundesregierung geplante Verschärfung beim Bürgergeld deutlich verurteilt. Die Maßnahmen seien „menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig“, sagte sie der dpa. Reichinnek sieht darin den Beginn eines umfassenden Angriffs auf den Sozialstaat.

Der Kurs der Regierung richte sich ihrer Ansicht nach nicht nur gegen Bürgergeld-Empfänger, sondern auch gegen Beschäftigte insgesamt: „Für sie ist das Signal klar: Fordert keine besseren Arbeitsbedingungen, nehmt jede Überstunde hin, auch wenn ihr sicher seid, dass sie am Ende unbezahlt bleibt, fordert keinen besseren Lohn – denn im Bürgergeld wird es noch wesentlich schlimmer.“

Nach längeren Gesprächen haben sich CDU und SPD auf eine Reform der Sozialleistungen verständigt. Kanzler Friedrich Merz erklärte in Berlin, dass die neue Grundsicherung beschlossen sei. Damit sollen wesentliche Elemente der Bürgergeld-Reform aus dem Jahr 2023 wieder zurückgenommen werden. Künftig soll die Unterstützung nur noch den Titel „Grundsicherung“ für Arbeitssuchende tragen.

Für die etwa 5,5 Millionen Empfänger bedeutet das strengere Vorgaben: Wer Jobcenter-Termine versäumt oder eine Arbeitsstelle ablehnt, muss künftig mit deutlicheren Sanktionen rechnen.

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