Linnemann schreibt an alle CDU-Mitglieder: „Der versprochene Politikwechsel in der Migrationspolitik ist eingeleitet“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wendet sich in der Sommerpause mit einem Brief an alle Mitglieder seiner Partei. Darin lobt er unter anderem das ehrenamtliche Engagement der Bürger, aber will auch Erfolge seiner schwarz-roten Koalition aufzählen.

„Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut“, schreibt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Mitgliederbrief. „Der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, ist verständlich. Aber er darf uns nicht lähmen.“ Der 48-Jährige nutzt seinen Brief auch, um auf die Erfolge der CDU und das Engagement der Bürger hinzuweisen, welche das Land prägen.

Linnemann mit Bundeskanzler Merz

So sieht er etwa einen Erfolg darin, dass 60 Bürger auf eigene Faust 30 Kilometer Glasfaser-Kabel verlegt haben („Normalerweise dauert dieser Prozess sechs Jahre“). Und er sieht bei der Digitalisierung Fortschritte und nennt ein Beispiel aus seiner Heimat: „Der Landkreis Paderborn wird ab dem nächsten Jahr alle Bauanträge digital bearbeiten.“

Linnemann erscheint Berichterstattung zu negativ

In seinem Brief krisitiert Linnemann, dass die Erfolge der Union in der öffentlichen Wahrnehmung nicht richtig erscheinen. Dafür nennt er sogar zwei Beispiele: „Erstens haben wir wieder einen Bundeskanzler, der Deutschland innerhalb kürzester Zeit zurück auf die europäische und internationale Bühne gebracht hat.“ Darüber hinaus nennt Linnemann als zweiten großen Erfolg: „Der versprochene Politikwechsel in der Migrationspolitik ist eingeleitet.“

NIUS veröffentlicht den Mitgliederbrief im Wortlaut

An die Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie jeden Sommer weilte ich auch dieses Jahr ein paar Tage an der Nordsee. Vielleicht kennen Sie das: Bei den langen Sparziergängen am Strand bekommt man genügend Abstand, um seine Gedanken zu ordnen und neue Gedanken zuzulassen.

In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben. Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut. Der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, ist verständlich. Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren.

Was in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz kommt, ist das, was bereits gelungen ist. Zwei positive Entwicklungen ragen hervor: Erstens haben wir wieder einen Bundeskanzler, der Deutschland innerhalb kürzester Zeit zurück auf die europäische und internationale Bühne gebracht hat. Normalerweise dauert so ein Prozess Jahre, Friedrich Merz hat es in weniger als 100 Tagen geschafft.

Zweitens: Der versprochene Politikwechsel in der Migrationspolitik ist eingeleitet. Ja, es ist wahr, dass die Asylzahlen schon vor den Bundestagswahlen zurückgingen. Aber mittlerweile verfestigt sich ein Trend, auf den wir lange gewartet haben. Während die Zahlen in der Europäischen Union um 20 Prozent zurückgehen, liegt dieser Wert in Deutschland inzwischen bei 50 Prozent. Wir haben mit Alexander Dobrindt wieder einen Bundesinnenminister, der durchgreift und macht, was nötig ist.

Also alles in trockenen Tüchern? Mitnichten. Der Motor läuft, aber jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden. Wir müssen uns befreien aus der Umklammerung der Berliner Empörungswelt, in der es häufig nur noch darum geht, was man noch sagen darf und was nicht. Das lenkt ab von den wirklich wichtigen Dingen. Wir machen aber keine Politik für das Regierungsviertel, sondern für ganz Deutschland. Jetzt darf keiner mehr auf der Bremse stehen. Wir müssen jetzt weiter ins Machen kommen.

Zum Beispiel in der Sozialpolitik, Stichwort Abschaffung des Bürgergeldes, oder in der Wirtschaftspolitik, wo wir bereits die erste Unternehmenssteuersenkung seit 20 Jahren umgesetzt haben. Weitere Maßnahmen wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, die Abschaffung der Bonpflicht oder die Abschaffung des habeckschen Heizungsgesetzes müssen folgen. Deutschland braucht eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze.

Eigentlich ist die Formel doch ganz einfach: Wir müssen den Menschen wieder etwas zutrauen. Es sind vor allem die Menschen vor Ort, denen wir den Rücken stärken müssen. Wie es geht, zeigen drei Beispiele aus meiner Heimat. In Borchen-Etteln hat man mit 60 Bürgern 30 km Glasfaser verlegt. Normalerweise dauert dieser Prozess sechs Jahre, in Etteln ging es innerhalb von sechs Monaten. Als die Lufthansa die Strecke Paderborn-München gestrichen hat, haben kurzerhand 60 Mittelständler eine eigene Airline gegründet. Oder: Der Landkreis Paderborn wird ab dem nächsten Jahr alle Bauanträge digital bearbeiten. Nach einer Eingangsbestätigung sollen alle Anträge innerhalb von drei Monaten genehmigt werden. Hört man nach drei Monaten nichts, so gilt der Antrag automatisch als genehmigt.

Gefreut habe ich mich auch über die Initiative vom hessischen Finanzminister Alexander Lorz. Das erste Finanzamt übernimmt jetzt in Hessen die Steuererklärung für die Bürger. Kein Papierkram mehr. Aus. Vorbei. Noch einfacher als die Idee von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Es geht jetzt ganz ohne.

Diese Einfach-mal-Machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland. Wenn es in einer Region läuft, sollte es überall möglich sein. Genau deshalb haben wir jetzt im Bund eine Bundesexperimentierklausel installiert. Die werden wir jetzt nutzen.

Wir müssen begreifen: Die Chance, die Dinge jetzt umzusetzen, war selten so groß wie heute. Das Zeitfenster steht offen für Reformen. Die Geschichte zeigt: Notwendige Reformen hat man häufig erst dann gemacht, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht – so wie zuletzt vor 20 Jahren, als die Agenda 2010 umgesetzt wurde. Auch damals sah es für Deutschlands Zukunft düster aus. Aber nach den Reformen ging es wieder bergauf.

Genau das kann jetzt wieder gelingen, denn wir haben in Deutschland immer noch die besten Voraussetzungen, um aus der Rezession gestärkt hervorzugehen. Wir haben das beste duale Ausbildungssystem der Welt. Wir haben eine starke Grundlagenforschung und stellen knapp die Hälfte der Hidden Champions weltweit, vom starken Mittelstand und starken Handwerk ganz zu schweigen. Und es sind die Menschen in unserem Land, die nicht lange reden, sondern anpacken, ob im Beruf oder im Ehrenamt. Es sind die stillen Helden in unserem Land.

Auf geht's!

Ihr Carsten Linnemann