Maulkorb-Antrag im Bundestag: Neue Regelung schreibt „Respekt und Achtung“ in allen Reden vor

Die Regierung will die Geschäftsordnung des Bundestags ändern – und die neuen Regeln in einem Antrag der Ampel haben es in sich.

So sollen die Ordnungsgelder für Abgeordnete, die die Ordnung oder die Würde des Bundestags verletzen, verdoppelt werden: In Zukunft soll ein Abgeordneter, der dreimal vom Präsidenten des Bundestags zur Ordnung gerufen wurde, automatisch ein Ordnungsgeld in Höhe von 2000 Euro zahlen. Im Wiederholungsfall beträgt das Ordnungsgeld 4000 Euro. Bislang liegen die Strafgelder bei 1000 bzw. 2000 Euro und müssen nicht zwingend nach drei Ordnungsrufen verhängt werden.

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags wurde den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP heute zur Abstimmung vorgelegt. Am Mittwochabend wird der Bundestag über den Antrag beraten, dann wird dieser in den Ausschuss für „Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung“ überwiesen. 
Bis jetzt kann der Parlamentspräsident ein Ordnungsgeld verhängen, wenn ein Abgeordneter sich einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestags“ schuldig macht. Diese Möglichkeit besteht auch weiterhin für derartige „nicht nur geringfügige“ Verletzungen der Ordnung. Allerdings wird nun durch die Koppelung an drei Ordnungsrufe ein Automatismus eingeführt – und für Ordnungsrufe gilt laut dem Antrag nicht die Regelung, dass sie ausschließlich für „nicht nur geringfügige“ Verletzungen der Ordnung verhängt werden können.

Bärbel Bas (Mitte) ist Präsidentin des Bundestags.

Neu soll auch gelten, dass ein Abgeordneter, der dreimal zur Ordnung gerufen wurde oder gemahnt wurde, sich zur Sache zu äußern, für die Dauer der Sitzung automatisch aus dem Saal verwiesen wird. Die neuen Regelungen könnten also dazu führen, dass auch wegen geringfügiger Verstöße gegen die Ordnung – zum Beispiel mehrfachen Zwischenrufen oder Abschweifen vom Thema – Abgeordnete aus dem Saal verwiesen werden und eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen.

Als Grund für die höheren Ordnungsgelder nennt der Antrag die „Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung“. Die höheren Diäten der Abgeordneten werden also als Begründung herangezogen, um die Bußgelder zu erhöhen.

Neue Regeln für Reden im Parlament

Auch für die Reden der Parlamentarier plant die Ampel, Regeln einzuführen. Bislang heißt es in Paragraf 33 in der Geschäftsordnung nur: „Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.“ Nun soll der Paragraf zusätzliche Punkte erhalten. Dort wird festgelegt: „Die Rede sowie alle anderen Beiträge zur Beratung sollen vom gegenseitigen Respekt und von der Achtung der anderen Mitglieder sowie der Fraktionen geprägt sein. Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden.“

Die Begründung hierfür lautet, dass „Debatten und sonstige Beiträge den Schutz der parlamentarischen Redefreiheit nicht mehr genießen sollen, wenn sie den gegenseitigen Respekt der Abgeordneten und Fraktionen voreinander durch beleidigende, diskriminierende, rassistische oder sexistische Wortwahl vermissen lassen.“ Mit anderen Worten: die Redefreiheit im Parlament gilt laut dem Antrag nicht mehr, wenn der Parlamentspräsident eine Rede als respektlos empfindet. 

Wie leichtfertig die Politiker das Etikett „diskriminierend“ vergeben, zeigte sich bereits im Bundestag. Gerade erst verhängte Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro gegen die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch, weil diese im Bundestag „Markus“ in die Rede einer Grünen-Politikerin dazwischengerufen hatte. Dies war eine Anspielung auf Tessa Ganserer, die für die Grünen im Bundestag sitzt und als Frau lebt, laut Pass aber ein Mann ist und den Vornamen „Markus“ trägt.

Kritik aus der Opposition

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, sagte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass die Vorschläge der Koalition zu weit gingen, da dort allgemein auf «diskriminierende» Äußerungen abgestellt werde: «Solch unbestimmte Begriffe schädigen die Debattenkultur im Bundestag.» Prinzipiell sei die Partei für eine Stärkung des parlamentarischen Ordnungsrechts und habe hierfür auch Vorschläge unterbreitet. «Eine Einschränkung der freien Rede im Parlament lehnen wir jedoch entschieden ab», sagte Frei.

Noch harscher fällt die Kritik der AfD aus. Der Abgeordnete Stephan Brandner erklärte in einer Pressemitteilung, durch den Entwurf würden „Ausgrenzung und Drangsalierung der Opposition“ in die Geschäftsordnung aufgenommen: „Die Einführung horrender Ordnungsgelder wird dazu führen, dass Debatten in den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages gelähmt, die Teilnahme verringert und das Interesse daran weiter sinken wird.“ Die Ordnungsgelder, so behauptet der Politiker, würden sich vor allem gegen die AfD-Abgeordneten richten, um diese schon „mundtot“ zu machen.

Tatsächlich erhält die Partei mit Abstand die meisten Ordnungsrufe. AfD-Politiker machen hierfür die Regierungsparteien verantwortlich, die Regierung hingegen beklagt eine Verrohung der Sitten im Bundestag durch AfD-Abgeordnete. Aber natürlich würden die neuen Regeln auch für die Regierungsparteien gelten: Abgeordnete von Grünen, SPD und FDP könnten in Zukunft ebenfalls leichter zur Kasse gebeten werden, wenn sie im Bundestag dazwischenrufen.

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