Medienbericht: Abschiebezentren im EU-Ausland sollen kommen – doch es gibt viele Hindernisse

Laut einem Bericht der Bild haben sich die EU-Innenminister darauf geeinigt, dass abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren in Drittstaaten gebracht werden können. Ob die sogenannten Return Hubs in Afrika (Ruanda-Modell oder Uganda) wirklich aufgebaut werden, ist allerdings noch nicht klar. 

Die EU-Staaten haben am Montag Einigungen in mehreren Fragen der Migrationspolitik erzielt. So sollen im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus 21.000  Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union umgesiedelt werden, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten.

Zudem sollen weniger belastete EU-Länder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus, der mit der europäischen Asylreform 2024 beschlossen wurde, 420 Millionen Euro bereitstellen – wobei die Beiträge jeweils miteinander verrechnet werden können. Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Sachleistungen sind demnach möglich. Sowohl finanzielle Unterstützung als auch Sachleistungen können also theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Welche Beiträge Deutschland oder andere Länder gemäß der Einigung nun konkret leisten müssen, blieb zunächst unklar. 

EU-Innenministertreffen in Brüssel: David van Weel (Niederlande), Leon Gloden (Luxemburg) und Anneleen Van Bossuyt (Belgien) beraten über Asyl- und Migrationspolitik.

Niederlande planen Einrichtung in Uganda

Die geplanten Zentren, von denen Bild berichtet, sollen möglichst nahe an den Herkunftsländern angesiedelt werden. Die Niederlande etwa planen laut Bild eine Einrichtung in Uganda, Großbritannien hatte Ähnliches – zunächst erfolglos – in Ruanda geplant. Personen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde oder die nicht bereit sind, im Verfahren mitzuwirken, sollen künftig verpflichtend in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Ist eine Rückführung dorthin nicht möglich – sei es ins Heimatland oder in das Land, aus dem die Flucht ursprünglich erfolgte – sieht das Konzept vor, sie in neu eingerichtete Transit-Zentren zu überstellen. Ob die Idee auch wirklich umgesetzt wird, ist allerdings noch nicht klar. 

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