Merz kennt den größten Posten im Haushalt nicht: „Darf ich mal fragen, welche Zahlen das sind?“

Kanzler Merz eilt der Ruf voraus, sich mit den innenpolitischen Themen nicht so wirklich beschäftigen zu wollen, weil ihm die internationale Bühne deutlich lieber ist.

Im Interview mit Sandra Maischberger befeuerte Merz das, was ihm nachgesagt wird: Er kannte ganz offensichtlich nicht einmal den mit Abstand größten Posten im Bundeshaushalt, den Rentenzuschuss von mehr als 120 Milliarden Euro. 

Der erste Satz im Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent fixieren soll, behauptet sinngemäß, dass die Rente in Deutschland stabil aufgestellt sei. 

„Was ist denn daran stabil aufgestellt?“

Eine Passage, die Sandra Maischberger stutzen ließ und zur Nachfrage bei Merz veranlasste: „Also wenn Bärbel Bas sagt, die gesetzliche Rentenversicherung ist stabil aufgestellt, dann heißt ‚stabil aufgestellt‘, dass der Staat da jedes Jahr 120 Milliarden Euro hineinzahlt – zusätzlich zu den Beiträgen, um das zu stabilisieren. Mit den Plänen, die Sie jetzt machen, kommen da bis 2031 noch einmal 47 Milliarden Euro dazu. Was ist denn daran stabil aufgestellt?“

Merz’ Antwort: „Darf ich mal fragen, welche Zahlen das sind? Das sind Zahlen, die ich nicht kenne.“

Haushaltsplanung und Prognose der Regierung

Als Bundeskanzler sollte Merz diese Zahlen jedoch kennen: Bei dem Wert von 120 Milliarden Euro handelt sich um den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der die gesetzliche Rentenversicherung zu etwa einem Drittel stützt und die im Haushaltsentwurf der Regierung Merz festgehalten ist. Ein neuer Rekordwert, der in den vergangenen Tagen in zahlreichen Überschriften und Schlagzeilen aufgegriffen worden ist.

Die von Maischberger genannten 47 Milliarden Euro zusätzlich ist die kumulierte Summe an Mehrkosten, die bis 2031 für den Rentenzuschuss zu den genannten, jährlichen 120 Milliarden Euro hinzukommen – diese Daten sind Prognosen der Bundesregierung und stammen aus dem Gesetzentwurf aus Bas’ Ministerium.

Das erklärte auch Maischberger dem Bundeskanzler: „Das sind die Zahlen, die man im Bundeshaushalt immer sehen kann. Kosten, die Sie sehen können – der Zuschuss für die Rente“, sagte sie. 

Dann schien es Merz zu dämmern: „Das sind die Zahlen, die wir als Zuschuss ... das ist der Zuschuss für die Rente und damit hat Bärbel Bas recht. Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir die Rentenleistungen erbringen können.“

Mehr NIUS: Merz über Regenbogen-Fahne auf Regierungsgebäude: „Der Bundestag ist kein Zirkuszelt“