Merz über deutsche Truppen in der Ukraine: „Wir würden russische Angriffe erwidern!“

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Dienstagabend im ZDF über den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine. „Sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, sagte der Bundeskanzler in Bezug auf eine neue Einsatztruppe unter deutscher Beteiligung, welche die Ukraine und den Aggressor Russland künftig voneinander trennen soll.

Deutschland und die US-Amerikaner seien bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, sagte der Kanzler. „Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Tatsächlich soll eine „multinationale europäische Truppe“ eine Art Pufferzone künftig überwachen.

Doch eine Beteiligung der USA an dieser Mission ist bisher unklar. Friedrich Merz dazu: „Also diese Koalition der Willigen ist mehr als nur die Europäer. Zu dieser Koalition der Willigen gehören zum Beispiel die Kanadier. Dazu gehören die Australier.“ Der Bundeskanzler ist sich sicher: „Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden.“ Für den Schutz der Ukraine habe Merz mit seinen Verhandlungspartnern „sogar über Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantien gesprochen.“ Dieser Artikel regelt innerhalb der Nato, dass der Angriff auf einen Nato-Partner als Angriff auf alle gewertet werde.

Einigungschance zu russischem Vermögen bei „fifty-fifty“

Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens beraten werden. Ob man sich einigt, ist aber weiterhin unklar. Die Chance auf eine Einigung stehe bei „fifty-fifty“, sagte der CDU-Politiker. Merz mahnte erneut eine „klare europäische Haltung gegenüber Russland“ an: „Wenn wir jetzt nicht springen (...) wann denn dann?“ Dafür möchte der Kanzler auch in der EU eingefrorenes russisches Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine nutzen. Aus anderen EU-Ländern gibt es dazu noch Vorbehalte. Merz äußerte Verständnis: „Ich teile sie nicht, aber ich nehme sie ernst.“

Friedrich Merz am Dienstagabend im ZDF

Atom-Aus „hat die Vorgängerregierung zu verantworten“

Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sprach am Dienstagmorgen von der „schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. ZDF-Frau Anne Gellinek konfrontierte den Kanzler mit dieser Analyse. Hat er einfach zu viel versprochen? „Ja, es dauert länger, als ich gehofft habe“, sagt der Kanzler. „Viele Dinge sind komplizierter. Schauen Sie mal zum Beispiel unsere Energiepolitik an: Wir brauchen für das, was wir in der Energiepolitik machen, zum großen Teil die Genehmigung aus Brüssel.“

Merz freue sich jedoch, dass seine Regierung – unter anderem Katherina Reiche – solche Dinge nun auch in Brüssel durchsetze. „Dann können wir nächstes Jahr eine ganz andere Energiepolitik machen. Dass in Deutschland die letzten Kernkraftwerke stillgelegt worden sind, obwohl wir sie dringend gebraucht hätten, ist nicht meine Verantwortung. Das hat die Vorgängerregierung zu verantworten. Das müssen wir jetzt ausgleichen. Das dauert seine Zeit.“

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