Migrations-Krise in Deutschland: „Momentan ist Schengen mausetot“

Jeden Tag kommen Hunderte neue Migranten nach Deutschland, ob legal oder illegal. Die Kommunen ächzen und stöhnen. Es nimmt einfach kein Ende. Viele Städte zeigen schon lange das Stoppschild und signalisieren: Die Belastungsgrenze ist erreicht! Doch vom Bund gibt es nicht mehr als warme Worte.

Was es bräuchte? Gezielte Kontrollen an den Grenzen und eine Obergrenze bei der Aufnahme von neuen Migranten. Doch sowohl das eine als auch das andere scheute SPD-Innenministerin Nancy Faeser (53) bislang wie der Teufel das Weihwasser.

Aber es muss jetzt etwas geschehen, meint auch Heiko Teggatz (50) von der Bundespolizeigewerkschaft. „Schaut man sich diese Situation derzeit mal an, dann muss man feststellen, dass unsere Außengrenzen, wo diese Kontrollen normalerweise durchgeführt werden sollten, dass dort offensichtlich nicht so kontrolliert wird, wie es das Schengener Abkommen verlangt.“

„Unsere Außengrenzen sind offen wie ein Schweizer Käse,“ stellte Teggatz am Montagabend in unserer NIUS-Talkshow „Stimmt! Der Nachrichten-Talk“ fest.

Außerdem griff der Polizeigewerkschafter noch einen anderen Punkt auf. Migranten, die kein Bleiberecht hätten und abgeschoben werden müssten, würden viel zu lange in Deutschland bleiben. Denn Deutschland, so Teggatz, dürfe seit knapp zwei Jahren nicht mehr nach Griechenland zurückführen, weil ein Oberverwaltungsgericht im Saarland entschieden habe, dass die Menschen in Griechenland menschenunwürdig untergebracht würden. Italien weigere sich seit mehreren Jahren, Dublin-Rückführungen von uns entgegenzunehmen.

Teggatz-Klartext bei „Stimmt!“: „Kurzum kann man eigentlich nur feststellen: Momentan ist Schengen mausetot. Man muss sich ernsthafte Gedanken über eine grundlegende Reform in diesem Konstrukt machen, damit dieses hohe Gut der europäischen Reisefreiheit und der Freizügigkeit, die wir in Europa genießen, nicht ad hoc ein Ende findet und diese gefährdet wird.“

Jetzt die ganze Folge „Stimmt! Der Nachrichtentalk“ hier anschauen: