Millionen-Nachzahlungen! Beamte bekommen Gehaltserhöhung, weil das Bürgergeld steigt

Viele Bundesländer müssen ihren Beamten mehr Geld zahlen – und das rückwirkend ab Januar 2023. Der Grund: Der Abstand zum Bürgergeld darf laut Bundesverfassungsgericht nicht weniger als 15 Prozent betragen. Da Bürgergeld-Leistungen aber im Vergleich zur alten Hartz-VI-Regelung deutlich höher ausfallen, besteht dieser Abstand nicht mehr in allen Bereichen, beispielsweise im Justizvollzug. Es geht um Millionen.

Bild hat bei den Regierungen der Bundesländer nachgefragt, ob die Besoldung bereits angepasst wurde. In einigen Fällen ist dies bereits passiert, andere Länder werden in Kürze nachziehen.

Die Rechercheergebnisse im Detail: 

• In Mecklenburg-Vorpommern erhalten viele Beamte rückwirkend ab Anfang 2023 mehr Geld. Das Land rechnet mit etwa 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für die rund 17.000 Beamten. Geplant ist auch, je Kind einen Zuschlag von 50 Euro im Monat zu zahlen, zusätzlich mit dem Weihnachtsgeld soll es für jedes Kind 300 Euro extra geben.
• Schleswig-Holstein rechnet mit Mehrkosten von 23,5 Millionen Euro (10,7 Millionen Euro für 2023, 12,8 Millionen Euro für 2024). Geplant sind Sonderzahlungen in Höhe von 250 Euro für jedes Kind.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat angekündigt, Job-Verweigerern das Bürgergeld zu streichen.

• Niedersachsen hat schon im September 2022 ein neues Besoldungsgesetz erlassen. Insgesamt entstehen jährlich Mehrkosten von 54,6 Millionen Euro zuzüglich noch nicht bezifferbarer Kosten für den Familienergänzungszuschlag.
• Hamburg hat bereits ein entsprechendes Gesetz erlassen, das zu Mehrkosten von 62 Millionen im Jahr 2023 führte, in Bremen geht die Regierung von Mehrkosten „im zweistelligen Millionenbereich“ aus.
• In Baden-Württemberg werden die Beamtenlöhne teilweise erhöht werden, konkrete Zahlen konnte man Bild aber nicht nennen, ebenso lautete die Antwort aus dem Saarland.

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• In Hessen wurde wegen des Bürgergeldes schon mehrfach die Beamtenbesoldung erhöht: im Februar 2023 um drei Prozent, im August 2023 um 1,89 Prozent (reguläre Tariferhöhung) und am 1. Januar 2024 erneut um weitere drei Prozent.
• Nordrhein-Westfalen sieht keinen Handlungsbedarf. Durch eine Anpassung seien schon im Jahr 2022 „erhebliche finanzielle Verbesserungen für Beamte und Richter“ erreicht worden.
• In Sachsen-Anhalt erfülle der Beamten-Sold bereits den Mindestabstand zum Bürgergeld, so die Auskunft gegenüber Bild, ebenso in Bayern, wo laut eigener Auskunft die höchsten Beamtenbezüge Deutschlands gezahlt werden.

Dass zwischen Grundsicherung und Besoldung ein Mindestabstand von 15 Prozent bestehen muss, hat das Bundesverfassungsgericht 2020 entschieden.

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