Weiterhin Millionen für NGO-Komplex: So viel Steuergeld zahlt die Bundesregierung an Lars Klingbeils Frau

Die Fördermittel für den NGO-Komplex fließen auch unter einer CDU-geführten Regierung weiterhin reichlich. Zahlreiche linke Lobbygruppen kassieren Steuergeld. Darunter befinden sich alte Bekannte wie die Amadeu Antonio Stiftung und auch der Verein von Lars Klingbeils Frau.

Allein die Amadeu Antonio Stiftung erhält in diesem Jahr rund 2,3 Millionen Euro aus den Bundesministerien. Das ergab eine Anfrage von NIUS in den Bundesministerien. Über die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fließen  1.072.428,56 Euro Euro. Der Posten ist bekanntlich beim Bundeskanzleramt angesiedelt, das von Thorsten Frei (CDU) geleitet wird. Aus dem Familienministerium von Karin Prien (CDU) kassiert die Stiftung 622.916,57 Euro. Und auch aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) gibt es Fördermittel in Höhe von 599.000 Euro.

Bei der Amadeu Antonio Stiftung handelt es sich um eine Organisation, die sich laut Eigenaussage dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat. Gegründet wurde die Stiftung 1998 von Anetta Kahane, die in der DDR als „inoffizielle Mitarbeiterin“ der Stasi tätig war. „Anti-Wokeness“ gilt der Stiftung, die seit Jahrzehnten Fördermittel vom Staat erhält, als „Türöffner zum Rechtsextremismus“. 2018 veröffentlichte sie eine Denunziationsplattform gegen Lehrer und forderte Schüler, Eltern und Lehrer auf, problematische Aussagen von Lehrkräften zu melden. Kritik kam auch an der von der Stiftung veröffentlichten Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ auf. In der Broschüre wurden konservative Kleidung, zum Beispiel lange Röcke, „pädagogisch überlegte Ernährung“ oder zurückhaltende Mediennutzung als potenzielle Indikatoren für Rechtsextremismus gewertet.

Auch das Haus von Alexander Dobrindt bezuschusst die Amadeu Antonio Stiftung.

HateAid wollte Berichterstattung untersagen

Auch der Anwaltsverein HateAid erhält in diesem Jahr über eine Million Euro an staatlichen Fördergeldern. 600.000 Euro stammen aus dem Justizministerium, 424.823 Euro werden über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in die Kassen der linken Aktivisten gespült, die sich dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ verschrieben haben. HateAid wurde gerade erst als Trusted Flagger der Bundesnetzagentur zugelassen und scheiterte zudem beim Versuch, eine kritische Berichterstattung von NIUS gerichtlich untersagen zu lassen.

Über 100.000 Euro fließen in diesem Jahr auch an den Verein „Initiative D21“, der sich selbst als „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ beschreibt. Als Geschäftsführerin ist hier seit 2014 die Frau von Lars Klingbeil tätig, die Politikwissenschaftlerin Lena-Sophie Müller. 54.949,14 Euro erhält der Verein aus dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für ein bestehendes Förderprojekt, wie ein Sprecher auf Anfrage von NIUS erklärt. Weitere 48.000 Euro kommen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Lena-Sophie Müller rief im Januar öffentlich zu Demos „gegen Rechts“ auf. Der 1999 gegründete Verein fasste zudem 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Mitglieder der Partei konnten nicht Mitglied bei der Initiative D21 werden. Man wolle „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“.

Es ist nicht die einzige NGO, die weiterhin fleißig abkassiert. Die „Neuen deutschen Medienmacher“ erhalten über die Integrationsbeauftragte knapp 300.000 Euro, dazu fließen auch über das Familienministerium knapp 425.000 Euro. Der Verein fordert im Journalismus eine Quote von 30 Prozent für „vielfältiges Medienpersonal bis 2030“. Dazu sollen Begriffe wie „Migrationskrise“, „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder „strenge Migrationspolitik“ nicht mehr verwendet werden. Sie seien „nicht neutral – sie transportieren gezielt Narrative“. „Medienschaffende“ müssten sich im Klaren sein, dass sie „nicht nur Berichterstatter*innen“ sind, „sondern auch Gatekeeper*innen und Multiplikator*innen öffentlicher Diskurse“. Im Vorstand des Vereins saß einst die heutige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Die „Vergangenheitsromantiker“ müssten „der Realität ins Auge blicken“, frohlockte Ataman bereits 2021. Bei den unter 18-Jährigen seien „Menschen aus Einwandererfamilien“ keine Minderheit mehr. „Die goldene Zeit des weißen Mannes ist vorbei“, so die Tochter türkischer Eltern.

Alle sollen den deutschen Pass erhalten

Die „Neuen deutschen Medienmacher“ sind Teil des migrantischen Dachverbands „Neue deutsche Organisationen“. Ende März stellte im „Politsalon“ der „Neuen deutschen Organisationen“ auch der Linken-Abgeordnete Ferat Kocak sein Konzept vor, „Klassenkampf und Antirassismus zu verbinden“. Die NGO fordert auf Instagram ganz offen die Souveränität des deutschen Staatsvolkes zu untergraben, wenn sie ein „Wahlrecht für alle“ fordert. Der „schwere Zugang zur Einbürgerung“ führe dazu, „dass ca. 12 Prozent der deutschen Bevölkerung nicht wählen können“, beklagte man sich im Januar, während im Jahr zuvor so viele Einbürgerungen wie noch nie ausgestellt wurden.

Auch das Portal Correctiv darf sich über weitere Geldflüsse freuen. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten die linken Aktivisten etwa 141.000 Euro. Seit der Gründung im Jahr 2014 hatte Correctiv rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern eingestrichen. Allein aus dem Bundeshaushalt erhielt das „unabhängige“ Journalismusportal seitdem mehr als 1,2 Millionen Euro. Nun folgen die nächsten Fördermittel.

Hunderte weitere Projekte werden nun durch die Union/SPD-Koalition mit reichlich Fördermitteln unterstützt. Darunter befinden sich Migrantenorganisationen wie NEMO (2,4 Millionen Euro), das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (900.000 Euro) oder der Dachverband der Migrantinnen*organisationen (750.000 Euro). Auch Lobbyisten der Queer-Szene wie der Lesben- und Schwulenverband (780.000 Euro) und der Bundesverband Trans (425.000 Euro) befinden sich unter den Nutznießern. Ein Ende der Fördermaßnahmen für die linken Lobbygruppen ist nicht in Sicht. Im Bundestag hatte die Union jüngst die NGOs in einer Bundestagsdebatte verteidigt. „Wir stehen an eurer Seite“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger (CDU). Auch wenn Krieger teilweise kritikwürdige Initiativen erkannte, sei es nicht sinnvoll, „die Förderung komplett einzustellen“.

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