Als es in einer Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages um den ermordeten Polizisten Rouven L. ging, soll Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ein „Mimimi“ geäußert haben. Das berichtet die Berliner Zeitung und beruft sich auf die Aussagen mehrerer Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionen.

Die Aussage sei der Lage „nicht angemessen“ gewesen, zitiert die Zeitung einen Teilnehmer. Der AfD-Politiker Matthias Helferich hatte den „Mimimi“-Vorwurf bereits vor zwei Wochen im Bundestag gegen die Grünen-Politikerin erhoben.

Die Innenausschusssitzung am 5. Juni war fünf Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger, bei dem der Polizist Rouven L. ermordet wurde. Die CDU/CSU-Fraktion hatte den Tagesordnungspunkt „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ angesetzt. Die AfD-Fraktion hatte den Tagesordnungspunkt „Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen“ verlangt.

Der AfD-Politiker Martin Hess hatte zum Islamismus in Deutschland, dem der Polizist Rouven L. zum Opfer gefallen war, gesprochen. Hess kritisierte, dass zwischen dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und dem Kampf gegen Islamismus ein Ungleichgewicht herrsche – in diesem Moment soll Göring-Eckardt „Mimimi“ dazwischengerufen haben.

Martin Hess (AfD)

Hess selbst hatte den Zwischenruf nicht gehört, wie er NIUS sagte – sein Parteikollege Christian Wirth habe ihn anschließend darauf hingewiesen, sagt er weiter.

Goering-Eckardt dementiert den Vorfall gegenüber der Berliner Zeitung nicht, ließ jedoch ausrichten: „Die AfD versucht regelmäßig, den Eindruck zu erwecken, Frau Göring-Eckardt würde sich nicht gegen gewaltbereiten Islamismus stellen. Dies weisen wir mit Nachdruck und als schäbig zurück.“