Warum das Wort „Minderheitsregierung“ durch das Berliner Regierungsviertel geistert und wie realistisch es ist

Vor einem Jahr war sie schon Thema, jetzt ist sie es wieder: Das Wort „Minderheitsregierung“ fällt in diesen Tagen häufig, wenn man mit Vertretern von Union und SPD über Umfragewerte und das miese Image der Bundesregierung spricht. In der Endphase der Ampel verhakten sich vor allem FDP und SPD/Grüne und suchten nach einem Weg aus dem ungeliebten Bündnis, wobei jeder die Schuld am Bruch gern der anderen Seite zugeschoben hätte.

Auch in der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geht kaum etwas voran. Union und SPD blockieren sich gegenseitig: CDU/CSU wollen das Bürgergeld reformieren und verschlanken, die SPD will es nicht. Die Union möchte das Verbrenner-Verbot im Jahr 2035 kippen, SPD-Umweltminister Carsten Schneider will es nicht. Die Union will einen klaren Automatismus für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und verbindliche Rekrutenzahlen, die SPD will es nicht. Die Union will die Wirtschaft entlasten, die SPD stärker besteuern. Für die Union ist Migration ein Problem („Stadtbild“), die SPD hält schon den Hinweis des Kanzlers darauf für latent rechtsextrem …

Beiden gemeinsam sind lediglich schlechte Umfragewerte und die Angst vor der AfD.

Die SPD stellte sich in der „Stadtbild“-Debatte gegen Merz.

Flucht aus dem Koalitionsgefängnis

Neue Nahrung haben Gedanken an eine Flucht aus dem Koalitionsgefängnis jetzt erhalten, weil Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Sitzung der CSU-Landesgruppe den Spruch wiederholte: „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam“. Doch dann fügte er hinzu: „Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Botschaft: Wenn es weiter bergab geht, ziehen wir die Reißleine.

Als ob das nicht genug der Endzeit-Rhetorik wäre, ließ sich der Kanzler und CDU-Chef höchstselbst wenige Stunden später mit der Einschätzung vernehmen, wenn die wirtschaftlichen Kerndaten Deutschlands nicht besser werden, „dann ist diese Regierung gescheitert“.

Weil aber Neuwahlen lediglich auf komplizierten Wegen herbeizuführen sind und für beide Regierungsparteien eher ungemütliche Perspektiven unterhalb der AfD bieten, wird in vielen kleinen Zirkeln derzeit der Charme einer Minderheitsregierung durchgespielt. In der SPD als gehegter Untreue-Verdacht gegenüber der Union. In der Union als verlockender Befreiungsschlag. Nach Art 64 GG entscheidet allein der Bundeskanzler über die Minister seines Kabinetts. Der Bundespräsident muss sie ohne Mitspracherecht ernennen.

Die Vorstellung, die SPD-Minister zu entlassen und durch eigene Gefolgsleute zu ersetzen, erscheint vielen Abgeordneten von CDU und CSU verlockend. Doch schon im nächsten Augenblick beginnen die Probleme: Für jede Entscheidung des Bundestags müssten sich Kanzler und Unionsfraktion eigene Mehrheiten suchen, und die Neigung der rausgeworfenen Genossen, Friedrich Merz zum geräuschlosen Regieren zu verhelfen, dürfte eher gering sein.

AfD-Spitze: Alice Weidel und Tino Chrupalla

Im Schatten der Brandmauer

Stattdessen würden SPD-Chef Lars Klingbeil, die Grünen und die Linke mit hoher Wahrscheinlichkeit unverzüglich alle „Antifaschisten“ Deutschlands zum ultimativen „Kampf gegen Rechts“ und gegen die Union als „Steigbügelhalter“ für die AfD blasen. Ein Lager- und Kulturkampf ohne Vorbild dürfte durchs Land fegen und zumindest Teile der Union zu Austritt und zum Abschwören bewegen. Ob sich die Union davon erholen oder ob sie davon gar profitieren würde, wird in der Spitze von CDU und CSU bezweifelt.

Und: Bevor nicht wenigstens der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen ist, wäre das Regieren im Not-Modus der „einstweiligen Haushaltsführung“ ein Handeln mit vielen ungedeckten Schecks. Und das im wahrsten Sinne des Wortes, weil 2026 noch immer eine Lücke von mindestens dreißig Milliarden Euro im Etat-Entwurf klafft, die dann alle Ressorts treffen würde.

Vorerst mag die Vorstellung einer Minderheitsregierung für die Union verlockend erscheinen, auf längere Sicht birgt sie die Gefahr eines lediglich verzögerten Niedergangs. Der Verbleib in einer blockierten Koalition beflügelt allerdings auch keine guten Fantasien. Die Idee, dass sich relevante Wählerschichten von der AfD ab- und den etablierten Parteien wieder zuwenden könnten und alles wird „wie früher“ dürfte eine Illusion bleiben. Blickt man in den Umfragen auf diejenigen, die „sehr fest entschlossen“ in ihrer Parteipräferenz sind, so kommt die Union noch auf 18 Prozent harten Wählerstamm, die AfD auf 20 Prozent. 

Ganz gleich, wie der konkrete Zieleinlauf bei künftigen Wahlen aussieht, eine Verschiebung in Größenordnungen ist wenig wahrscheinlich, solange die AfD ihren Kredit nicht durch massive Wähler-Enttäuschung verspielt oder die Union von der AfD die glaubwürdige Rolle als Mitte-Rechts-Partei zurückgewonnen hat. Beides ist im Schatten der Brandmauer und in dieser Koalition nicht denkbar.

Friedrich Merz zog am Ende der Ära Merkel/Laschet viele Hoffnungen auf sich, genau diese verlorene Statur der Union zu verkörpern. Er hat diese Chance verspielt.

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