„Ministerien zerstören“: CDU-Außenpolitiker Kiesewetter will Krieg nach Russland tragen
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CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit drastischen Worten eine größere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gefordert. Der Krieg müsse nach Russland getragen werden, verlangte er im Interview mit der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik.
„Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, das die Ukraine in die Lage versetzt, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ Es sei an der Zeit, dass die russische Bevölkerung begreife, einen Diktator zu haben, der die Zukunft des Landes opfere. Russland sei ein Land, „das den Krieg in die Welt trägt“.
Zuvor hatte Kiesewetter auch im NDR gefordert, die „Rüstungsindustrie anzukurbeln“ und „die Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass die nächsten zwei, drei Jahre sehr, sehr schwer werden“. Kiesewetter ist Oberst a.D. und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der 60-Jährige ist unter anderem Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in der Atlantik-Brücke und in der Trilateralen Kommission.
Grünen-Politiker fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach sich am Sonntag ebenfalls dafür aus, mehr Geld zu investieren, um die Ukraine mit Waffen und Munition ausrüsten zu können. Es sei in diesem Zusammenhang ein „Sicherheitsrisiko“, an der Schuldenbremse festzuhalten, sagte er der Funke Mediengruppe.

Olaf Scholz war am Freitag zu Gast im Weißen Haus bei Joe Biden.
Derzeit gibt es in vielen Ländern Debatten über die weiteren Finanzhilfen an die Ukraine. Gerade erst hatte die EU ein 50-Milliarden-Euro-Paket beschlossen. Unterdessen blockieren Abgeordnete der Republikaner im US-Kongress weitere Ukraine-Hilfen.
„Das Versäumnis des Kongresses der Vereinigten Staaten, die Ukraine nicht zu unterstützen, kommt einer kriminellen Nachlässigkeit gleich“, kritisierte US-Präsident Joe Biden. „Für die Frage, ob die Ukraine in der Lage sein wird, das eigene Land zu verteidigen, ist die Unterstützung aus den Vereinigten Staaten unverzichtbar“, mahnte auch Kanzler Olaf Scholz, der zu Besuch in Washington weilte.
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