Ministerin Faeser droht Ausländern: Ein Hass-Posting reicht für Ausweisung!

Spätestens seit dem barbarischen Überfall der Terror-Hamas am 7. Oktober rollte eine Welle von politischen Hass-Postings gegen Israel durchs Netz. Das Bundeskriminalamt musste allein in diesem Zusammenhang 10.700 Hass-Postings löschen.

Die Gewaltverherrlichung erreichte vor drei Wochen nach dem Polizistenmord von Mannheim, bei dem der Afghane Sulaiman A. (35) den Polizeioberkommissar Rouven L. (29) tötete, einen neuen traurigen Höhepunkt. Wieder wurde ein Verbrechen in Postings glorifiziert.

Innenministern Nancy Faeser (SPD) will dagegen nun rigoros vorgehen und eine entsprechende Vorlage ins Kabinett einbringen: „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, kündigte Faeser an.

Innenministerin Nancy Faeser

Ihr Plan: „Ausländer in Deutschland, die Terrortaten billigen und feiern, sollen künftig sofort mit ihrer Ausweisung rechnen müssen. Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schon am heutigen Mittwoch soll eine Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen werden. Schon ein einziger Kommentar, der eine Terrortat in den sozialen Medien verherrlicht, soll demnach zu einer Ausweisung führen können.

Bundeskanzler Olf Scholz (SPD) hatte die Verschärfung nach dem Messermord von Mannheim in einer Regierungserklärung bereits angekündigt.  Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung müsse über dem Bleibeinteresse der Täter stehen. Nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss soll die Änderung des Ausweisungsrechts so schnell wie möglich in den Fraktionen des Bundestages beraten werden.