Mit diesem Satz verrät sich Scholz: Wie die Regierung abgelehnte Asyl-Bewerber zu Arbeitskräften umschummelt

Es ist eine eingeübte Strategie, Asyl-Migration und die Zuwanderung von Fachkräften zu vermischen, um beider Probleme nicht wirklich Herr werden zu müssen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Nebensatz nun verraten, wie sogar aus abgelehnten Asyl-Bewerbern Arbeitskräfte werden sollen.

Man habe sich in der Regierung darauf geeinigt, „dass wir Arbeitsgelegenheiten schaffen für diejenigen, die solchen Schutz bekommen wollen und die sich bei uns befinden“, verkündete er nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern als Errungenschaft der Ampel-Regierung.

Heißt übersetzt: Nicht nur Menschen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung Schutz BEKOMMEN und somit ein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, sondern alle, die Asyl WOLLEN, sollen die Möglichkeit bekommen zu arbeiten – und auf diesem Weg dauerhaft in Deutschland bleiben können.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Pressekonferenz im Kanzleramt

Abgelehnte Asyl-Bewerber als Arbeitskräfte der Zukunft?

Im ersten Augenblick klingt es wünschenswert und ist es auch: Jeder Asyl-Bewerber, der arbeitet, kann besser integriert werden, möglicherweise für sich selbst sorgen und Steuern zahlen, statt Steuergeld in Form von Sozialleistungen zu beziehen.

In dem Satz steckt aber vor allem eines: Scholz will den Bürgern abgelehnte Asyl-Bewerber, die Deutschland rechtlich verlassen müssen, als die Arbeitskräfte der Zukunft verkaufen.

Gesetzesänderung: Bleibegarantie mit Halbtagsjob

Olaf Scholz‘ Ampel-Regierung hat nämlich eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die nicht nur den Zugang zu Arbeit für Asyl-Bewerber erleichtert, sondern auch den Zugang zu Duldungsgründen, also zu einer Nicht-Abschiebe-Garantie.

Schon eine Halbtagsstelle für zwölf Monate soll ein Duldungsgrund sein. Bisher ist die Schwelle viel höher: bei 18 Monaten und einem Vollzeit-Job (35 Stunden).

Heißt: Wer Deutschland erreicht und stolze 20 Stunden pro Woche arbeitet, kann bleiben – völlig egal, ob das Asyl-Gesuch abgelehnt wird und ein Gericht die Ausreisepflicht feststellt. Ein Halbtagsjob wird höher gewichtet als die Entscheidung des Rechtsstaates. Auch der Gedanke des Asyl-Rechts – Schutz für Schutzbedürftige – wird ad absurdum geführt.

Scholz’ schöne Statistik 

Für Scholz sieht die Statistik hinterher aber deutlich besser aus: Die Gruppe der abgelehnten Asyl-Bewerber wird kleiner, während er behaupten kann, Arbeitskräfte ins Land geholt zu haben.

Mit den rechtlich dafür vorgesehenen Wegen hat das jedoch nichts zu tun. Fraglich ist auch, ob aus den Haupt-Asyl-Herkunftsländern tatsächlich dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland einwandern. Bei Syrern etwa liegt die Sozialhilfequote noch immer bei deutlich über 50 Prozent.

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