Mit Geld von der Regierung wird entschieden, was man im Wahlkampf noch sagen darf
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Erst vor wenigen Tagen wurde in dem EU-Staat Rumänien eine Wahl annulliert. Nicht wegen Wahlfälschungen, sondern wegen des Verdachts auf Wahlbeeinflussungen auf der Plattform TikTok. Auch der Digital Services Act (DSA) spielte dabei eine gewisse umstrittene Rolle.
Dieselbe Plattform, TikTok, hat nun in Deutschland offenbar an Parteien – aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl – ein brisantes Schreiben geschickt. NIUS liegt dieser Brief vor.
Darin heißt es, man bereite sich „zusammen mit internen sowie externen Expert*innen“ auf die bevorstehende Bundestagswahl vor. Oberste Priorität habe dabei „die Sicherheit unserer 22,8 Millionen deutschen Nutzer*innen und die Integrität der Wahl“.
Doch in den genannten Maßnahmen fällt besonders auf, dass nun Faktenchecker für eine „Überprüfung“ der TikTok-Videos während der Wahlkampfzeit zuständig sind, die Gelder von der Regierung erhalten.
Dies wirft die Frage auf: Wie unabhängig wird also wirklich geprüft?
TikTok hat sich auf die Bundestagswahlen mit Maßnahmen vorbereitet.
Das schreibt TikTok in seinem Brief
Das sind die genannten TikTok-Maßnahmen in der Wahlkampf-Zeit:
- Videos, Hashtags, LIVEs und Suchergebnisse, die sich auf die Bundestagswahl beziehen, werden „mit einem Verweis auf die Wahl-Informationsseite“ in der TikTok-App gekennzeichnet. „Für zusätzliche Informationen werden Nutzer*innen dort auf die Website der Bundeswahlleiterin verwiesen“, heißt es weiter.
- TikTok kündigt in dem Schreiben an, die „Community-Richtlinien“ konsequent durchzusetzen. Die Plattform dulde „keine Fehlinformationen oder Inhalte über Wahlprozesse, die zu einer Beeinflussung der Wähler*innen führen, die friedliche Machtübergabe stören oder zu Gewalt außerhalb der Plattform führen könnten“.
Die Onlineplattformen wollen stärker Konten auf „Wahlbeeinflussung“ überprüfen.
- Auch verbiete das Soziale Netzwerk „verdeckte Einflussnahme“. Man sei „wachsam gegenüber Versuchen, unsere Plattform zu manipulieren“. Unter verdeckter Einflussnahme verstehe TikTok „koordinierte, nicht authentische Verhaltensweisen von Konten“ mit dem Ziel, „Personen oder unsere Systeme irrezuführen und den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen“. TikTok: „Unsere Expert*innen arbeiten kontinuierlich und mit Hochdruck daran, betrügerische Verhaltensweisen aufzudecken, zu beseitigen und ihnen stets einen Schritt voraus zu sein.“
Faktencheck mit Geld von der Regierung
Auffällig: Ein Maßnahmenpunkt lautet „Faktenchecks durch die dpa“, also durch die Deutsche Presse-Agentur.
TikTok erklärt dazu: „Zentraler Bestandteil unserer Strategie zur Sicherung der Wahlintegrität ist die Zusammenarbeit mit Faktencheck-Organisationen.“
Brisant: Falls die sogenannten „Faktenchecker“ zu keinem Ergebnis in ihrer Überprüfung von TikTok-Videos kommen, dann werden die Inhalte von einer großen Reichweite ausgeschlossen.
Er ist der Chefredakteur der Deutschen Presseagentur (dpa): Sven Gösmann
So heißt es wörtlich: „Während Videos von Faktenchecker*innen geprüft werden oder wenn der Faktencheck zu keinem schlüssigen Ergebnis führt, werden sie als ‚ungeprüft‘ gekennzeichnet und vom ‚Für-dich‘-Feed aller Nutzer*innen ausgeschlossen, um eine mögliche Verbreitung von Fehlinformationen einzudämmen. Bei Verstößen gegen unsere Richtlinien werden die Inhalte ganz entfernt.“
Hinzu kommt ein heikles Verhältnis zu Regierungsmitteln. Denn die Deutsche Presse-Agentur erhält Regierungsgelder.
Die Deutsche Presse-Agentur, kurz DPA, hat offenbar aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) eine Geldsumme von bis zu einer Million Euro für das Projekt „Jahr der Nachricht“ erhalten. Das BMI hatte im März gegenüber NIUS mitgeteilt: „Die Förderung wurde für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro bewilligt.“ Auf Nachfrage wollte die DPA nicht mitteilen, wie hoch diese Summe konkret wäre.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hat die DPA für das Projekt „Democracy Newsroom“ eine Förderung von 321 000 Euro (2022–2023) erhalten sowie für das Projekt „Wegweiser KI“ 240 536 Euro (2024–2025).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Bei dem Projekt geht es auch um „Desinformation“. Mit dem Projekt „Jahr der Nachricht“ will die DPA „Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen“ fördern. Es handelt sich nach Darstellung der DPA um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“.
Die DPA hatte im März auf Anfrage mitgeteilt: „Hinter dem ‚Jahr der Nachricht‘ steht die UseTheNews gGmbH. Die Gesellschaft ist gemeinnützig, weil sie Bildung und Forschung fördert (nicht Journalismus!), mit dem Ziel der Stärkung von Medien- und Nachrichtenkompetenz.“
Zusätzlich kassiert das DPA-Projekt noch Geld aus den Töpfen der Bundeszentrale für politische Bildung, die ebenfalls dem BMI unterstellt ist. Antwort Innenministerium: „Darüber hinaus kooperiert die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit der UseTheNews gGmbH bei der Durchführung des ‚Jahres der Nachricht‘. Die BpB hat im Rahmen dieser Kooperation für 2023 und 2024 Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 30.000 Euro eingeplant.“
Wie unabhängig ist man als Deutsche Presse-Agentur, wenn man Gelder aus Ministeriumstöpfen annimmt?
DPA für TikTok, Facebook, Whatsapp und Instagram tätig
NIUS wollte von der DPA wissen, wie die Presse-Agentur ihre Unabhängigkeit im Wahlkampf garantiert, während sie diese Aufgabe als Faktenchecker auf Onlineplattformen wie TikTok tätigt und zugleich Regierungsgelder erhält.
Ein Sprecher der DPA teilte mit: „Die Unabhängigkeit der dpa ist seit 1949 im Gesellschaftsvertrag festgehalten. Darin heißt es in §5, Absatz 2: Das Unternehmen erfüllt seine Aufgabe unparteiisch und unabhängig von Einwirkungen und Einflüssen durch Parteien, Weltanschauungsgruppen, Wirtschafts- oder Finanzgruppen und Regierungen.“ Die DPA recherchiere selbst auf den Plattformen, mit denen sie kooperiert, und entscheidet, welche Behauptungen geprüft werden. Zudem können die Plattformen Vorschläge machen.
In Deutschland wird schon im Februar neu gewählt.
Die Agentur räumt ein, dass es langfristige Verträge gäbe, die das „Factchecking für verschiedene Plattformen“ regeln. „Separate Vereinbarungen im Rahmen der Bundestagswahl 2025“ würden nicht existieren. Neben TikTok sei DPA ebenso für die Meta-Angebote Facebook, Instagram und WhatsApp tätig. Mit TikTok habe die Nachrichtenagentur „einen ganz normalen kommerziellen Liefervertrag“, heißt es auf NIUS-Nachfrage weiter. „Daraus entstehen Umsätze für die dpa“.
Die Agentur betont zudem: „Die dpa erhält von der Bundesregierung oder von Bundesministerien für Faktencheck-Aktivitäten keine Unterstützung oder Förderung.“
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