Mitte-Studie von SPD-nahem Institut: Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung konservative Ansichten für gefährlich rechts erklärt

Die kürzlich veröffentlichte „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass gerade einmal gut drei Prozent der Befragten ein „rechtsextremes Weltbild“ teilen. Deshalb stempelt sie legitime Meinungen diesseits der inkriminierten Einstellungen als potenziell demokratiegefährdend ab.

Wie viele Menschen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild? Beziehungsweise das, was Linke dafür halten? Mit der Mitte-Studie untersucht das die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) alle zwei Jahre. In den letzten zehn, elf Jahren zeigten die Studien, dass zwischen 1,7 und 3,3 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen (davon aktuell 30 Prozent mit Migrationshintergrund) rechtsextreme Einstellungen haben. 

Mit einem bemerkenswerten Ausreißer in den Jahren 2022/23, als man festgestellt haben wollte, dass ungewöhnliche 8,3 Prozent rechtsaußen stehen. Beate Küpper, Mitherausgeberin der Studie, erklärt das mit der Wut und Enttäuschung, die viele Menschen gegen Ende der Corona-Zeit angesichts der sich überlagernden Krisen (Inflation, Ukraine-Krieg usw.) verspürten.

Rechtsextremismus bleibt ein Randphänomen.

3,3 Prozent Rechtsextreme machen nicht genug Angst 

Die aktuelle Studie, die eben veröffentlicht wurde, heißt: „Die angespannte Mitte – rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25“. Die angeblichen 8,3 Prozent der letzten Befragung sind auf 3,3 Prozent geschrumpft, und das trotz der Behauptung vom „Rechtsruck“. Um das Narrativ von der Demokratiegefährdung von rechts aufrechtzuerhalten, muss also der „Graubereich“ im Mittelpunkt stehen: Menschen, die nicht radikal sind, sondern konservative Einstellungen haben. 

Auffällig ist, dass in der Mitte-Studie vom Linksextremismus keine Rede ist, obwohl auch dieser sich gewalttätig präsentiert. Es ist ja auch ausdrücklich von „rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen“ die Rede. In den FAQs erfährt man denn auch, dass der Populismus „in Deutschland sehr eng mit einer Ungleichwertigkeitsideologie verknüpft ist, also überwiegend ein Rechtspopulismus ist“. Außerdem glauben die Autoren, „dass diese Herausforderung die größere für Deutschland ist“. 

Da die Friedrich-Ebert-Stiftung SPD-nah ist, war auch nichts anderes zu erwarten. Die Grenzen zwischen „rechts“, „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „neurechts“ usw. seien „fließend“. In Ermangelung wirklich zahlreicher Rechtsextremer versucht man also, eine potenzielle Gefahr durch die Mitte heraufzubeschwören, die anfällig für rechtsextreme Narrative sei. 

Alles, was nicht passt, ist Hass und Hetze

Die Einstellungsforschung, so heißt es, basiere auf einem Muster der Antworten: „So können wir zeigen, dass menschenfeindliche, rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen nicht unabhängig voneinander bestehen, sondern miteinander verbunden sind. Wer also bereit ist, in einem Bereich abwertenden und diskriminierenden Aussagen zuzustimmen, tut dies wahrscheinlich auch in anderen Bereichen.“ In anderen Zusammenhängen spricht man da von einem Generalverdacht. 

Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin-Mitte

„Sind das nicht normale Einstellungen, die eine Demokratie aushalten muss?“, wird in den FAQs gefragt. Antwort: „Debattenkultur und Meinungsvielfalt sind wichtig, aber (…) sobald Menschen abgewertet, in Gruppen sortiert und verallgemeinert werden oder Hass, Hetze oder klare Falschaussagen verbreitet werden, darf eine demokratische Gesellschaft nicht mehr tolerant sein. Meinungen dürfen nicht gleichgestellt werden mit Fakten und Hass ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. In den Mitte-Studien kann beobachtet werden, wie selbst klar rechtsextreme Aussagen Zustimmung finden. Dies darf nicht normalisiert werden.“

Das ist die Strategie: Das, was Vertreter des links-grünen Milieus als Verschiebung der „Grenzen des Sagbaren“ empfinden, ist die eigentliche Gefahr. Wieder begegnet man den schwammigen Begriffen „Hass“ und „Hetze“ sowie den Meinungen, die nicht mehr statthaft sind, weil sie angeblich nicht mit den Tatsachen übereinstimmen. 

„Antidemokratische und menschenfeindliche Stimmungsmache frisst sich in die Mitte der Gesellschaft hinein“

Martin Schulz, gescheiterter Kanzlerkandidat der SPD 2017 und seit 2020 Vorsitzender der FES, räumte zwar ein, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft klar zur Demokratie bekenne, die Studie zeige aber auch, „dass die antidemokratische und menschenfeindliche Stimmungsmache von Rechtspopulisten sich langsam in die Mitte der Gesellschaft hineinfrisst“. 

FES-Chef Martin Schulz sieht eine für Linke beunruhigende Entwicklung.

Was „antidemokratisch“ und „menschenfeindlich“ ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Ist es etwa rassistisch, wenn man der Aussage „Die meisten Flüchtlinge kommen nur hierher, um das Sozialsystem auszunutzen“ ganz (30 Prozent) oder teilweise (36 Prozent) zustimmt? Dass sich Millionen ausgerechnet auf den Weg in die deutschen Sozialsysteme aufgemacht haben, lässt die Folgerung doch legitim erscheinen.

Ist Zustimmung zur Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ wirklich ein Ausweis für Fremdenfeindlichkeit? Wer findet, es seien einfach zu viele Migranten im Land, muss doch nicht gleich gegen Migranten per se sein. Wer „Ich finde es albern, wenn ein Mann lieber eine Frau sein will oder umgekehrt, eine Frau lieber ein Mann“ zustimmt, fällt in die Kategorie Hetero-/Sexismus.

Und „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht“ soll eine nationalchauvinistische Aussage sein – schlechte Nachrichten für Politiker der etablierten Parteien, die der Ansicht sind, Deutschland solle seine ihm zustehende „Führungsrolle in Europa“ einnehmen. 

Befragung mit linker Schlagseite 

Schon die Wortwahl der Autoren, die über 428 Seiten gendern, ist bezeichnend. Von den „Grenzen des Sagbaren“ über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Ausgrenzung“ und „antidemokratische Einstellungen“ bis zu Vokabeln wie „populistisch“ und „menschenverachtend“ ist alles dabei. 

Dabei macht sich jeder verdächtig, der den nach Ansicht der Studienleiter besorgniserregenden Aussagen teilweise zustimmt, sie also nicht vollständig ablehnt. Das ist der Graubereich, der als anfällig für „rechtsextreme Narrative“ dargestellt wird. So bekommt man zu den 3,3 Prozent an schlimmen rechten Fingern weitere 20 Prozent dazu, die, siehe oben, vollkommen legitime Ansichten vertreten. 

Die Debatten über die Kosten des „Klimaschutzes“, über Asylmigration und andere Konfliktthemen gefährden die Diskurshoheit der Linken, sodass daraus eine Anfälligkeit des demokratischen Systems „für Populismus, Desinformation oder offen rechtsextreme Kampagnen“ konstruiert wird. Teile der Mitte hätten sich „rechtsextremen Positionen zugewandt, andere sind in eine Grauzone der rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen abgedriftet, indem sie solche Einstellungen ‚teils/teils‘ befürworteten und ihnen damit nicht widersprechen.“

Für die Mitte-Studie per se rechts: die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“

Die meisten Menschen verorten sich in der Mitte 

In der aktuellen Mitte-Studie 2024/25 geben 57 Prozent an, ihre politischen Ansichten seien „genau in der Mitte“. 25 Prozent verorten sich selbst links oder eher links der Mitte. 18 Prozent sehen sich rechts oder eher rechts der Mitte, eine leichte Steigerung – was aber nur darauf hindeuten könnte, dass mehr Menschen zu ihren bürgerlich-konservativen Ansichten stehen, seit „rechts“ zum Schimpfwort für jeden geworden ist, der gegen Tempolimit oder Gendern und für Atomkraft ist.

In der Mitte-Studie wird beklagt, dass „extremistischen Ideen Raum verschafft“ werde – indem diese als „im Kern richtige oder wahre Meinungen“ normalisiert würden. Rechtsextreme hätten das Ziel, die Mitte zu verschieben und „Rechts“ als das „neue Normal“ zu etablieren. Dass es vollkommen legitim ist, kontroverse Ansichten in den politisch-gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, die großen Fragen der Welt nicht durch die linke Brille zu betrachten, wird offenbar als negativ und gefährlich empfunden.

Dabei hat das Vertrauen in die staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren massiv abgenommen, weil eine ganze Reihe von Problemen von den regierenden Parteien einfach nicht mehr adressiert wurden und die Politik sich auf Zeichensetzung und Aktivismus für vermeintlich marginalisierte Minderheiten beschränkte. Nicht die Verunsicherung der Mitte ist das Problem, sondern das Versagen der etablierten Parteien, das dazu geführt hat.

„Anfällig für antidemokratische Einstellungen“? 

Insbesondere die Corona-Maßnahmen mit ihren mannigfaltigen Grundrechtseinschränkungen haben das Vertrauen in die Institutionen erschüttert. Menschen, die – mindestens in der Rückschau – eine kritische Haltung zu den Corona-Maßnahmen haben, gehören folgerichtig für die Mitte-Studie zu den Gruppen, die „anfällig für antidemokratische Einstellungen“ sein sollen. Weiterhin sehen die Macher der Studie „antifeministische“ und „libertär-autoritäre“ [sic!] Auffassungen kritisch, ebenso wie eine „klimapolitisch regressive Haltung“. 

Dass „der Rechtsextremismus in den Medien hochgekocht wird“ (39 Prozent Zustimmung), dafür gibt es viele Anhaltspunkte – die Mitte-Studie gehört zweifellos dazu. Diese aber zählt die Aussage zu „Verharmlosungen und Ignoranz“, mutmaßlich nahe den „Kipppunkten“, die „unsere Demokratie“ gefährden. Alles, was den „Rechten“ vorgeworfen wird, findet man jedoch – und wohl noch stärker ausgeprägt – auf der linken Seite des politischen Spektrums, das sich als „demokratische Mitte“ bezeichnet und die wahre Mitte, nämlich die bürgerlich-liberal-konservative, in die rechte Ecke schiebt. Die echte Gefahr für die Demokratie aber liegt nicht in „rechten Einstellungen“, sondern in ihrer Abqualifizierung als „demokratiegefährdend“ durch den links-grünen Mainstream. Sie gefährden nicht das demokratische System, sondern die links-grüne Herrschaft.

Immerhin mehren sich die Anzeichen, dass immer mehr Bürger das begreifen und das Framing nicht mehr fürchten. Der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung mag das Angst machen, für die Demokratie ist es allerdings eine gute Nachricht. 

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