Nach Graichen-Skandal: Auch SPD-Arbeitsminister Heil vergab Posten an Trauzeugen

• Im Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil gibt es womöglich einen ähnlichen Fall von Interessenkonflikten wie im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck.
• Heil hatte bereits 2018 seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales ohne Ausschreibung in sein Ministerium geholt.
• Das Ministerium verteidigt die Entscheidung und betont Stenders umfangreiche Expertise im internationalen Bereich sowie seine langjährige politische Begleitung und Freundschaft zu Heil. Ein Interessenkonflikt bestehe nicht, beteuert Heils Ministerium.

Nachdem dem Rückzug von Staatssekretär Patrick Graichen wegen Interessenkonflikten im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne), gibt es nun einen ähnlichen Fall im Ressort von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bereits 2018 hatte er seinen Trauzeugen Carsten Stender als Leiter der Abteilung Europa und Internationales in sein Ministerium geholt. Das berichtet der Spiegel.

Dr. Carsten Stender, ein promovierter Jurist, war zuvor im Auswärtigen Amt tätig gewesen und arbeitete vorherlange Zeit in der SPD-Zentrale, zum Teil als Justiziar. Seine Ernennung in Heils Ministerium, dessen Trauzeuge er im Jahr 2005 war, erfolgte ohne eine öffentliche Ausschreibung. 

Die Besetzung von politischen Beamten wie etwa Abteilungsleiterstellen in Ministerien erfordert allerdings nicht zwingend eine Ausschreibung.

Das Ministerium von Hubertus Heil verteidigt nun die Personalie: Ausschlaggebend sei dessen „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ gewesen. Außerdem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“ und erfülle damit „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“. Die Tatsacher, dass er Jahren Trauzeuge von Heil war, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, nicht aber ausschlaggebend für die Besetzung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe daher „in keinerlei Hinsicht“, behauptet Heils Ministerium.