Nach Jubel-Partys von Israel-Hassern: CDU will Terror-Verherrlicher ausweisen

Der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, will das Ausländerrecht ändern und Terror-Unterstützer ausweisen. Seine Parteikollegin Karin Prien fordert die Einstellung der Zahlungen an palästinensische Gebiete.

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat die Ausweisung von Terror-Verherrlichern gefordert. „Wer auf den Straßen unserer Hauptstadt Berlin die Ermordung und Verschleppung unschuldiger Menschen – Frauen, Kinder, Babys, Ältere – mit Terror-Partys und dem Verteilen von Süßigkeiten feiert, hat in unserem Land nichts zu suchen!“, sagte er der Bild-Zeitung. „Solche Menschen wollen wir hier nicht.“

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Die Bundesregierung müsse jetzt alle Register ziehen, „um diese Terror-Unterstützer aus dem Verkehr zu ziehen“, so der 35-Jährige. Sie seien hinlänglich bekannt. „Die Ampel muss jetzt im Ausländerrecht klarstellen, dass so etwas bei Ausländern die Verwirkung jedes Bleiberechts zur Folge hat.“

Der Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg will das Ausländerrecht ändern.

Prien verlangt Einstellung der Zahlungen an palästinensische Gebiete

Seine Parteikollegin Karin Prien verlangte ein Einfrieren der Hilfen an die Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Die Nutzung der Gelder müsse überprüft werden, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“. Man müsse wissen, ob mit den Geldern Terror finanziert sowie Hass und Hetze bei palästinensischen Kindern gefördert werde. 

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In Deutschland kam es in einigen Gegenden zu pro-palästinensischen Jubelszenen nach den Hamas-Angriffen. Auf der Sonnenallee in Berlin wurden Süßigkeiten verteilt.