Nach langem Hin und Her: EU einigt sich auf Asyl-Reform

Asylanträge nun auch an den Außengrenzen!

Die EU-Innenminister haben mehrheitlich für den Krisenmechanismus gestimmt. Das berichtet Bild unter Berufung auf diplomatische Kreise. Auch die deutsche Vertreterin in Brüssel, Nancy Faeser (SPD), stimmte für die Regelung.

Damit endet eine wochenlange Hängepartie. In buchstäblich letzter Minute konnte Kanzer Olaf Scholz (SPD) vor allem die Außenministerin Analena Baerbock (Grüne) umstimmen, um den Koalitionsfrieden zu wahren. 

Kern der Reform ist es, Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Das gab es noch nie. Zur Durchführung sollen entsprechende Zentren nahe der Ländergrenzen errichtet werden. Dort überprüft geschultes Personal die Identität der Ankömmlinge.

Die Partei von Annalena Baerbock (links) und Jürgen Trittin (rechts), die Grünen, konnten sich am Ende nicht durchsetzen.

Ziel soll es sein, dass Asylbewerber, die nur geringe Aufnahmechancen haben, nicht die Europäische Union reisen können. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass es oftmals schwierig ist, Ausreisepflichtige abzuschieben. Dem soll nun vorgebeugt werden. 

„Geringe Aufnahmechancen“ bedeutet, dass die Anerkennungsquote des Asylgesuchs weniger als 20 Prozent beträgt. Das betrifft Länder wie Albanien, Serbien, aber auch Indien, Tunesien und die Türkei. Der Antrag selbst soll in den Zentren innerhalb von maximal zwölf Wochen geprüft werden. Aussichtslose Asylbewerber sollen drekt wieder zurückgeschickt werden. 

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