Nach Spanien-Wahl: Auch Deutschland braucht einen grundlegenden Politikwechsel

Ein Kommentar

Ganz gleich, ob die Wahlsieger von der konservativen Volkspartei (PP) von Alberto Núñez Feijóo in Spanien nun mit der rechtskonservativen Vox-Partei ein Bündnis eingehen oder andere Mehrheitskonstellationen bevorzugen, die Abkehr der Wähler von den regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sanchez ist mehr als deutlich.

Rückt Spanien nun als weiteres europäisches Land nach rechts, raunten viele Kommentatoren auch in Deutschland im Vorfeld, und es schwang zumeist ein Unterton mit, als käme ein Verhängnis über das Land. Auch die Erklärung, dass Spanien sich nie ganz von der faschistischen Franco-Diktatur gelöst habe, wurde bemüht, während die einfachste aller Erklärungen offenbar kaum in Betracht kam: Viele Spanier wollen eine andere Politik und wählen die aktuellen Regenten ab. So weit so normal.

Brandmauer gegen Rechts – eine deutsche Erfindung

Ob dabei ein rechts-rechtes Bündnis herauskommt, ist in den Augen vieler Spanier viel weniger aufregend als hierzulande, weil die so genannte „Brandmauer gegen Rechts“ eine deutsche Erfindung ist, die aus historischen Gründen hierzulande verständlich, aber unter normalen Vorzeichen ein demokratischer Fremdkörper ist: Wer vom Wähler mit relevanten Mehrheiten ausgestattet wird, ist normalerweise automatisch bei Regierungsbildungen in aller Welt mit im Rennen.

Der spanische Sozialdemokrat Pedro Sanchez – sein Posten als Regierungschef wackelt

Dass die Unzufriedenheit mit Regierungen der linken Mitte in ganz Europa und nun auch in Spanien anwächst, hat die drei gleichen Gründe wie das Erstarken der AfD in Deutschland: ungelöste Migrationspolitik, die Sorge vor Wohlstandsverlust in Zeiten steigender Energie- und Lebensmittelpreise und die Gesellschaftspolitik.

Europa und seine Nationalstaaten sind derzeit nicht in der Lage, die Zuwanderung so zu steuern, dass es für die einheimischen Bevölkerungen angemessen und akzeptabel erscheint. Milliardensummen für die Ukraine und internationale Klimaschutzverpflichtungen gehen in den Augen vieler Europäer ebenfalls zu Lasten der arbeitenden Mittelschicht, und das sehr liberale Transsexuellengesetz in Spanien schießt in den Augen vieler Wähler weit über das Ziel hinaus. Akzeptanz und Toleranz ja, Sonderrechte nein.

Konservativ-rechte Bündnisse haben in anderen Ländern bereits ihre Chance bekommen

Nun wählt auch Spanien – wie zuvor etwa Finnland, Schweden oder kürzlich Belgien – die Parteien, die für einen Politikwechsel stehen. Und hier beginnt der Unterschied zu Deutschland: Die eigentlich als konservative und größte oppositionelle Kraft sich hierzulande anbietende Union wird von vielen nicht als Garant für einen Politikwechsel gesehen, weil sie in verschiedenen Bündnissen bewiesen hat, dass nichts oder nur wenig anders wird, wenn man sie wählt. Im Gegenteil: Durch das Brandmauer-Mantra von CDU/CSU ist ein grundlegender Politikwechsel mit der Union fast schon ausgeschlossen.

Während die konservativ-rechten Bündnisse in anderen europäischen Ländern ihre Chance bekommen, Dinge zu korrigieren, die die Menschen nicht mehr wollten, sehen viele Deutsche in den Bürgerlichen keine wirkliche Abhilfe. Die Regierungsbildung in Spanien wird nun zeigen, ob und wie viel Wählerwille sich durchsetzt. Kommt eine Rechtsregierung an die Macht, ist zumindest eines sicher: Kompromisse auf europäischer Ebene werden für die Bundesregierung nicht leichter.