Nächste teure Panne: Bundeswehr kauft für 1,3 Milliarden Euro untaugliche Funkgeräte

Kein Anschluss unter diesem Funkgerät! 

Die krisen- und pannengebeutelte Bundeswehr scheint ihre Probleme nicht in den Griff zu kriegen. Nachdem der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Besserung versprochen hatte, droht nun die nächste Pleite. Das Heer hat für 1,3 Milliarden Euro digitale Funkgeräte bestellt, die nicht funktionieren. Laut Andreas Schwarz, ebenfalls Sozialdemokrat, gebe es Probleme beim Einbau in Panzer, Gefechtsfahrzeuge und Lastwagen. Schwarz ist im Bundeshaushaltsausschuss für Verteidigung zuständig.

Das Hauptroblem sei, dass die Techniker die Geräte möglicherweise gar nicht in die Fahrzeuge einbauen können. Grund: Es gibt rund 200 verschiedene Modelle. Schwarz kommentiert das gegenüber der Tagesschau so: „Und wie wird die Montage bei mindestens 13.000 Fahrzeugen organisiert?“
Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Verteidigungsminister wiegelt ab

Doch nicht nur das. Offenbar ist für größere Einsätze die Akkuleistung ungenügend. „Reicht die Energieversorgung in den Fahrzeugen aus, um das Funkgerät mit Energie zu versorgen?“, fragt sich SPD-Mann Schwarz. Man weiß es nicht, man munkelt nur. 

Die Dringlichkeit hat seinen Grund, denn die Bundeswehr hat sich gegenüber den NATO-Partnern verpflichtet, über Digitalfunk zu kommunizieren. Laut dem Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer könne das mit den gekauften Geräten jedoch gar nicht funktionieren. Zur Zeit ist es so, dass sich die Bundeswehr in Ländern wie Litauen Funkgeräte leihen muss, um mit anderen NATO-Soldaten zu kommunizieren. „Das sind unhaltbare Zustände“, so Schäfer.

Verteidigungsminister Pistorius gibt sich indes gelassen. „Ja, es gibt eine Verspätung. Es wird gerade aufgearbeitet, woher die rührt. Es ist aber keine, die die Beschaffung als solche infrage stellt, nicht mal ansatzweise.“

Immerhin trifft den aktuellen Verteidigungsminister keine Schuld. Denn es war seine Vorgängerin Christine Lambrecht, die im Dezember 2022 den Vertrag im Eilverfahren abgeschlossen hatte. 

Für die nächste Haushaltssitzung am kommenden Mittwoch haben die Abgeordneten übrigens den Punkt „Digitale Funkgeräte für die Bundeswehr“ von der Tagesordnung genommen. Bei dem akuellen Zustand der Bundeswehr verwundert das nicht.

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