Neubauer-Blume-Diskussion über Strom-Importe: Maischberger korrigiert „Faktencheck“ drei Mal

„Faktenchecks“ sind ein neues mediales Instrument, um angeblichen Fake-News den Kampf anzusagen – nach der Talk-Diskussion von Klima-Aktivistin Luisa Neubauer und CSU-Politiker Markus Blume am Mittwoch, veröffentlichte auch die Redaktion von Maischberger eine solche Realitätsprüfung. Drei Mal wurde der Text, der nichts als Fakten beinhalten sollte, bereits angepasst.

Die ganz offenkundigen Falschbehauptungen des Grünen-Mitglieds Neubauer wurden zunächst gar nicht dabei thematisiert, dann nur beschwichtigend und schließlich als das, was sie waren, tituliert: falsch.

NIUS berichtete: Live vor einem Millionen-Publikum: Die 3,5 Strom-Lügen von Luisa Neubauer

Luisa Neubauer hat mehrfach Falschbehauptungen aufgestellt und Markus Blume ungerechtfertigt „Fake-News“ vorgeworfen.

Version 1 des „Faktenchecks“

„Sind wir wirklich abhängig von französischem Atom-Strom?“ fragte die Redaktion in der ersten Version des „Faktenchecks“ am Tag nach der Sendung am Mittwoch und rechnete darin ellenlang herum, dass Deutschland schließlich genug schmutzige Kohle- und Gaskraftwerke habe, um allein über die Runden zu kommen. Kosten und CO2-Ausstoß blieben dabei unberücksichtigt. Auch die Aussagen von Luisa Neubauer kamen nicht auf den Prüfstand.

Das große Problem: Die Frage, die Markus Blume in den Mund gelegt wurde, hatte er nie gestellt oder wörtlich suggeriert.

Blume hatte in der Debatte um die Folgen des Atom-Aus folgendes gesagt: „Also, für die Tatsache, dass wir aus ideologischen Gründen in einer völlig veränderten Zeit vier Gigawatt – und zwar gesicherte Leistung – in Deutschland vom Netz nehmen, und die Bundesnetzagentur festgestellt hat, Deutschland wird über den nächsten Winter kommen, was den Strom angeht, aber nur dank des französischen Atomstroms und des –“

Da fiel ihm Neubauer ins Wort, sagte: „Wir importieren keinen französischen Atomstrom. Das stimmt einfach nicht.“ Zuvor hatte die Klimaaktivistin bereits behauptet, der Ausstieg aus der Atomkraft hätte keinerlei Auswirkungen gehabt und betont: „Wir sind Netto-Exporteur. Das ist wirklich Fake-News, was Sie hier verbreiten. Wir sind Netto-Stromexporteur.“

Der Import-Export-Stromüberblick Deutschlands im Jahr 2023

Richtig ist: Deutschland ist seit gut 23 Wochen dauerhaft Strom-Importeur, importiert also mehr Strom aus dem Ausland als es exportiert. Einen solch langen Zeitraum mit so hohen Strommengen gab es noch nie. Der Import-Überschuss beträgt aufs Jahr 2023 gesehen 9,6 Milliarden Kilowattstunden Strom (Stand: 23. September 2023). Gut ein Drittel davon geht auf das Konto von Frankreich, das zu fast 70 Prozent auf Strom aus Kernkraft setzt. Es ist also unmöglich, dass Frankreich nicht netto nach Deutschland importiert hat. 

Klar ist auch, dass Deutschland genug Kapazitäten an Kohle- und Gaskraftwerken hat, um sich im Notfall autark mit Strom zu versorgen, also nicht im Überlebens-Sinne abhhängig von Strom aus dem Ausland ist – dies wäre aber weder ökonomisch sinnvoll, vor allem aber ein Desaster für das Klima, da Atom-Strom ebenso wie Wind-Strom, der aus Skandinavien importiert wird, nahezu CO2-frei ist.

Version 2 des „Faktenchecks“

Nachdem NIUS bei der Redaktion von Maischberger nach den offenen Fragen im „Faktencheck“ gefragt hatte, erschien eine zweite Version. Diesmal lautete die Frage: „Stimmt das? Kommt Deutschland nur mit französischem Atomstrom über den Winter?“ Die Fragestellung wurde an die reale Aussage von Markus Blume angepasst.

Dass Luisa Neubauer Unsinn erzählt hat und Blume dreist „Fake-News“ vorgeworfen hatte, als dieser völlig korrekt ausführte, dass Deutschland seit dem Atom-Aus vermehrt Strom aus dem Ausland importiert (siehe Grafik), blieb weiterhin unerwähnt. Auch, dass der „Faktencheck“ überarbeitet worden ist, machte die Redaktion dabei nicht transparent. Einzig am Zeitstempel am Ende des Textes war das zu erkennen.

Nach jeder Sendung veröffentlicht Maischberger einen Text, in dem nur Fakten stehen sollen.

Version 3 des „Faktenchecks“

Freitagabend, 17.33 Uhr, dann eine dritte, noch viel längere Version des „Faktenchecks“. Dieses Mal wird immerhin vorgerechnet, dass der Stromimport nach Abschalten der letzten Atommeiler signifikant angestiegen ist. Mit Blick auf die Import-Export-Bilanz im laufenden Jahr greift die Maischberger-Redaktion jedoch auf den Halbjahreswert (2 Milliarden Kilowattstunden Export-Überschuss) zurück ­– und nicht auf den aktuellen Wert Mitte September (9,6 Milliarden Kilowattstunden Import-Überschuss).

Statt Neubauers Aussage als falsch zu bezeichnen oder wenigstens den „Fake-News“-Vorwurf infrage zu stellen, heißt es: „Ob Deutschland Netto-Exporteur ist, wie Luisa Neubauer in der Sendung betonte, hängt also vom betrachteten Zeithorizont ab.“

Später und mit Blick auf die Frage, ob Deutschland auch Atom-Strom aus Frankreich importiert, heißt es dann: „Dass Deutschland überhaupt keinen französischen Atomstrom importiert, wie Luisa Neubauer in der Sendung sagte, ist aufgrund dieser Daten- und Analyselage nicht denkbar. Die Darstellung von Luisa Neubauer darf als falsch betrachtet werden.“ Ebenjener Satz hat es dann auch in das Fazit des „Faktenchecks“ geschafft, in dem in den ersten beiden Versionen nur Blumes Aussagen – auf Basis falscher Annahmen („abhängig von Atomstrom aus Frankreich“) – als falsch bezeichnet wurden.

CSU-Politiker Markus Blume.

Happy End? Version 4 des „Faktenchecks“

Samstagabend, 19:58 Uhr, erscheint Version 4. Plötzlich steht da etwas völlig anderes: „Die Aussage von Luisa Neubauer (Fridays for Future, B'90/Grüne) in der Sendung vom 20.9.23 „Wir sind Netto-Stromexporteur„ ist nicht korrekt. Deutschland importiert nicht nur seit April 2023 mehr Strom als es exportiert, sondern weist nun darüber hinaus auch von Januar bis September insgesamt für das Jahr 2023 im Vergleich zum Stromexport einen Importüberschuss aus. Und das, nachdem Deutschland über Jahre stabil einen Exportüberschuss aufweisen konnte“, lautet das Fazit der Redaktion.

Markus Blumes Aussagen werden plötzlich nicht mehr knallhart als falsch bezeichnet, nun steht da: „Diese Aussage hält einer genaueren Betrachtung nicht ganz stand.“

Das Blatt ­– bzw. der Faktencheck ­– hat sich innerhalb von drei Tagen nach der Sendung, mehr als 48 Stunden nach der Veröffentlichung des ersten „Faktenchecks“ und auf öffentlichen Druck hin, deutlich gewendet: Markus Blumes Aussage war ungenau, Deutschland braucht auch im Winter Atom-Strom aus Frankreich und plant diesen ein, ist davon aber nicht im Überlebens-Sinne abhängig. Luisa Neubauer hat mehrere Unwahrheiten verbreitet und Blume zu unrecht „Fake-News“ vorgeworfen. Was NIUS seit Tagen berichtet, ist nun auch Inhalt der vierten, vorerst wohl letzten Version des Maischberger-„Faktenchecks“.

Inzwischen hat die Maischerberger-Redaktion auch prominent und gleich zu Beginn des Textes kenntlich gemacht, dass der „Faktencheck“ drei Mal geändert wurde, „da er an einigen Passagen nicht korrekt war“, wie es heißt.