Neue offizielle Zahlen widerlegen Bundesregierung: Gewalt gegen Politiker trifft vor allem AfD und die Täter sind fast immer links

Nach der Attacke auf SPD-Mann Matthias Ecke Anfang Mai wurde in den Medien und im Bundestag wochenlang hitzig über das Thema „Angriffe auf Politiker“ diskutiert. Innenministerin Faeser machte die AfD „für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt“ mitverantwortlich.

Zahlen aus ihrem eigenen Ministerium, die NIUS exklusiv vorliegen, beweisen nun: Auch in diesem Jahr sind Politiker der AfD das häufigste Angriffsziel von Gewalttaten – und das mit weitem Abstand.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess gab es vom 1. Januar bis zum 28. Mai insgesamt 26 gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker. 24 dieser Attacken ordnete das Bundeskriminalamt dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zu, zwei der Kategorie „PMK sonstige Zuordnung“.

SPD-Politiker wurden zweimal angegriffen

Neunmal griffen Gewalttäter einen Repräsentanten der Grünen an. Viermal listet die Statistik dabei „PMK rechts“ auf, fünfmal gibt es eine „PMK sonstige Zuordnung“. In fünf Fällen wurden Vertreter von Parteien angegriffen, die nicht im Bundestag sitzen (1x „PMK rechts“, 1x „PMK links“, 3x „PMK sonstige Zuordnung“)

Zweimal waren SPD-Politiker von Gewaltdelikten betroffen. Dabei handelt es sich um die Angriffe auf Matthias Ecke in Dresden („PMK rechts“) und Franziska Giffey in Berlin („sonstige Zuordnung“). Einmal stand ein Unionspolitiker im Fokus. Der Angriff wird im Phänomenbereich „PMK sonstige Zuordnung“ geführt. Parteiangehörige der Linkspartei und der FDP wurden vom 1. Januar bis zum 28. Mai nicht angegriffen.

Nancy Faeser besuchte ihren Genossen Matthias Ecke.

Unter Gewaltdelikten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik „Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte“ gezählt.

Linksextreme griffen am häufigsten an

Damit wird klar: Gewalttätige Angriffe auf Politiker sind vor allem ein linksextremes Problem. 25 Fälle werden im Bereich „PMK links“ geführt, zwölf Fälle im Bereich „PMK sonstige Zuordnung“ und sechs Fälle im Bereich „PMK rechts“. „Bundesinnenministerin Faeser überbetont fortwährend die Gefahr durch den Rechtsextremismus, während aber die Gewalt gegen Politiker – und damit eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie – weiterhin überwiegend aus dem politisch linken Spektrum kommt“, kritisiert AfD-Politiker Hess bei NIUS. „Auch in diesem Jahr ist die AfD am stärksten von diesen Delikten betroffen.“

In einem Gastbeitrag für die Welt hatte Nancy Faeser am 18. Mai die Angriffe auf Politiker vor allem der AfD in die Schuhe geschoben: „Die AfD ist mitverantwortlich für ein zunehmendes Klima von Hass und Gewalt.“ Auch die taz schrieb am 11. Mai: „Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum. Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert wurde.“

In Berlin hatten sich am 8. Mai rund 2.000 Personen versammelt, um sich mit dem angegriffenen SPD-Politiker Matthias Ecke zu solidarisieren und ein Zeichen im „Kampf gegen Rechts“ zu setzen. Unter ihnen waren zahlreiche Politiker, darunter die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).

Auf der Demo in Berlin am 8. Mai zeigten sich viele linke Politiker.

Die Politiker betonten ebenfalls, dass die AfD Schuld an diesen Zuständen sei: „Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil auf der Veranstaltung.

AfD-Politiker Hess will das so nicht stehen lassen. Immer wieder werfe man seiner Partei vor, für die Verrohung des politischen Diskurses verantwortlich zu sein, so der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD. Die Realität aber sehe völlig anders aus. „Tatsächlich ist es nämlich die AfD, die vom politischen Establishment in völlig inakzeptabler Weise diffamiert und stigmatisiert wird. Man denke nur an die menschenverachtenden Nazi-Vergleiche der Vertreter anderer Parteien, wie etwa von der SPD-Vorsitzenden Esken oder dem CDU-Ministerpräsidenten Wüst.“ Die Ausgrenzung führe „zu einer massiven Befeuerung der gesellschaftlichen Polarisierung und ermutigt insbesondere gewaltbereite Linksextremisten zu ihren Taten“. 

Gebäude der Grünen werden am häufigsten attackiert

Bei Angriffen auf Parteigebäude und Parteieinrichtungen stehen laut den Zahlen des Innenministeriums die Grünen an der Spitze. 396-mal waren sie Angriffen auf ihre Einrichtungen ausgesetzt. 288 dieser Fälle werden dem Phänomenbereich „PMK sonstige Zuordnung“ zugerechnet. 98 Attacken gingen auf das Konto von rechten Straftätern. 

Auf Platz 2 steht die AfD, deren Einrichtungen 244-mal angegriffen wurden, 189-mal durch linke Straftäter. Dahinter folgt die SPD mit 227 Angriffen auf ihre Einrichtungen. Auch hier ordnet das Bundeskriminalamt die Täter größtenteil dem Bereich „PMK sonstige Zuordnung“ zu (150-mal). In 105 Fällen war die FDP betroffen, dahinter liegen Union (70), Linkspartei (33) und sonstige Parteien (22).

Doch auch bei den Angriffen auf Parteigebäude schlugen keinesfalls rechtsextreme Täter am häufigsten zu. 637 Fälle listet das BKA im Bereich „PMK sonstige Zuordnung“, 221 Fälle im Bereich „PMK links“ und 218 Fälle im Bereich „PMK rechts“. 20-mal wurden die Straftaten „ausländischer Ideologie“ zuordnet, einmal dem Bereich „religiöse Ideologie“.

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