Medienbericht: Neue Vorwürfe gegen künftigen Kieler Oberbürgermeister Politiker Yilmaz

Einem Bericht des Spiegel zufolge werden gegen den künftigen Kieler Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne) neue Vorwürfe laut.

Die Recherche legt nahe, dass das mutmaßliche Fehlverhalten des Grünen-Politikers in seiner früheren Funktion beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz deutlich gravierender gewesen sein könnte als bislang bekannt. Demnach sollen bei einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung im vergangenen Sommer gleich mehrere mögliche Verstöße gegen Dienstpflichten aufgefallen sein. Die Folge: Yilmaz verlor seinen Posten als Leiter des Referats für Ausländerextremismus und wurde intern versetzt.

Brisant ist der Fall auch deshalb, weil Yilmaz Anfang Dezember die Stichwahl um das Amt des Kieler Oberbürgermeisters gewann und bereits am kommenden Mittwoch ins Rathaus einziehen soll. Die Vorwürfe werfen damit kurz vor Amtsantritt neue Fragen nach seiner Eignung für Führungsaufgaben auf. Im Kern geht es um den Verdacht, dass er politische Interessen und seine Tätigkeit als Sicherheitsbeamter nicht sauber voneinander getrennt haben soll.

Yilmaz und der „Türkische Tag“

Bereits im Oktober war bekannt geworden, dass Yilmaz die Organisatoren des „Türkischen Tags“ Anfang Juni 2025 bei einer logistischen Angelegenheit unterstützt haben soll. Das Fest im Kieler Werftpark wird im Verfassungsschutzbericht Schleswig-Holsteins als Beispiel für Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ genannt, einer ultranationalistischen und rechtsradikalen Bewegung aus der Türkei. Ausgerechnet diese Szene fiel in den Zuständigkeitsbereich jenes Referats, das Yilmaz selbst leitete. Laut Verfassungsschutz dienen Veranstaltungen wie der „Türkische Tag“ dazu, „die eigene Ideologie in einer harmlos wirkenden Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren“.

Warum sich Yilmaz als Mitarbeiter des Nachrichtendienstes ausgerechnet für ein Beobachtungsobjekt seines eigenen Referats eingesetzt haben soll, blieb bislang offen. Damals wollte er sich unter Hinweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht konkret zu dem Vorwurf äußern. Nach Veröffentlichung der Recherche räumte er jedoch ein „Weiterleiten einer Anfrage“ der Organisatoren an das zuständige Stadtdezernat ein.

In einem Instagram-Video betonte er zudem, er selbst sei kein Extremist und habe sich immer für Demokratie eingesetzt:

Auch die damalige schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack verteidigte Yilmaz trotz seiner internen Versetzung öffentlich. Im Landtag erklärte sie, es habe zu keinem Zeitpunkt einen Extremismusverdacht gegen ihn gegeben. Tatsächlich zielte der Vorwurf auch nicht darauf, Yilmaz eine ideologische Nähe zu den „Grauen Wölfen“ zu unterstellen. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass er sich mit seinem Verhalten in der türkischen Community beliebt machen oder Kontakten einen Gefallen tun wollte.

Möglicher Verstoß gegen Datenschutzvorschriften

Hinzu kommt nun ein weiterer Vorgang aus seiner Zeit beim Verfassungsschutz. Im Zuge der Sicherheitsüberprüfung soll auch ein möglicher Verstoß gegen Datenschutzvorschriften festgestellt worden sein. Nach den vorliegenden Informationen soll Yilmaz im Jahr 2024 einen Kollegen gebeten haben, einen türkischstämmigen Unternehmer ohne dienstlichen Anlass im nachrichtendienstlichen Informationssystem „Nadis“ zu überprüfen. Dabei handelt es sich um die zentrale Datenbank der Verfassungsschutzbehörden, in der personenbezogene Informationen etwa zu Extremisten gespeichert werden. Eine Abfrage aus privaten Gründen ist dort nicht erlaubt.

Hintergrund dieser mutmaßlich von Yilmaz veranlassten Überprüfung soll ein Vereinsfest gewesen sein, das von dem Unternehmer organisiert wurde. Yilmaz habe die Veranstaltung damals in seiner Funktion als Mitglied des Kieler Stadtrats besuchen wollen. Die Abfrage soll negativ ausgefallen sein, der Mann war demnach nicht als Extremist gespeichert. Fotos im Internet zeigen später, dass Yilmaz die Veranstaltung im Sommer 2024 tatsächlich besuchte. Dort hielt er eine Rede und ließ sich mit dem Unternehmer fotografieren.

Wegen seines Einsatzes rund um den „Türkischen Tag“ leitete das Innenministerium in Kiel dem Spiegel zufolge inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Yilmaz ein. Der mutmaßliche Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit dem abgefragten Unternehmer könnte nun weitere dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Yilmaz, eine „Kontaktperson“ der „Grauen Wölfe“?

Besonders heikel ist zudem, dass Yilmaz inzwischen selbst in den Systemen des Verfassungsschutzes gespeichert sein soll. Nach den Recherchen taucht er dort wegen des Vorgangs rund um den „Türkischen Tag“ in der Nadis-Datenbank auf. Er wird demnach nicht als Extremist geführt, sondern als „Kontaktperson“ des Kieler Ablegers der „Grauen Wölfe“.

Das Innenministerium in Schleswig-Holstein erklärte auf Spiegel-Anfrage, man äußere sich in solchen Angelegenheiten aus „Persönlichkeits- und Fürsorgegründen“ grundsätzlich nicht. Yilmaz selbst teilte mit, dass er zu etwaigen Interna aus seiner Tätigkeit für die Behörde „schon aus rechtlichen Gründen keinerlei Auskunft geben“ könne. Zugleich erklärte er: „Ich distanziere mich von Gruppierungen wie den ‚Grauen Wölfen‘, verabscheue türkischen Nationalismus und unterstütze keine Extremistinnen und Extremisten.“ Er habe sich stets in den Dienst der Verfassung gestellt, um die Demokratie zu schützen, und das werde er „auch als Oberbürgermeister der Stadt Kiel tun“.