Neue Zähne für Flüchtlinge: Deutschlands Ärzte geben Merz Recht, aber...

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“ – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Aussage zur Gesundheitsversorgung von Asyl-Bewerbern und solchen, die bereits abgelehnt worden sind, eine politische Bombe gezündet.

Die Vorwürfe reichen von „rassistisch“ über „AfD-Sprech“ bis hin zu „Merz spielt Ausländer gegen Deutsche aus“ – sogar aus den Reihen der CDU.

NIUS wollte wissen, was an Merz’ Aussage dran ist – und hat deshalb mit Zahnärzten und Ärzten gesprochen.

Dr. Michael Knapp aus Fulda erlebt oft ein forderndes Verhalten von Asyl-Bewerbern in seiner Praxis.

Zahnarzt Dr. Michael Knapp gibt Friedrich Merz recht – jedenfalls in Einzelfällen: „Viele Asyl-Bewerber wissen offenbar sehr genau, was unser Sozialsystem hergibt. Zwei Mal pro Woche steht ein Asyl-Bewerber ohne Termin in der Praxis und fordert eine Behandlung ein – wenn wir ihn oder sie darum bitten, einen Termin zu vereinbaren, geben sie starke Schmerzen an. Dann dürfen wir sie nicht wegschicken, selbst wenn wir bei der Behandlung keine Schmerzen feststellen.“

Zum gesetzlichen Hintergrund: In den ersten 18 Monaten nach der Einreise nach Deutschland, der sogenannten Wartezeit, werden medizinische Leistungen für Asyl-Bewerber nicht von der gesetzlichen Krankenkasse, sondern vom zuständigen Sozialamt bezahlt, jedoch nur bei akuten Schmerzen oder bei einem Notfall. Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in §4(1) konkret: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“

Zahlreiche Kollegen würden diese Masche immer wieder aus ihren Praxen rückmelden, so Zahnarzt Dr. Knapp weiter. Er leitet die Kreisstelle der Kassenzahnärztlichen Vereinigung in Fulda.

Zur Merz-Aussage sagt er: „In dem Fall hat Merz Recht, wenn sich auf der einen Seite Menschen eine Behandlung erzwingen und andere dann rein praktisch auf ihre Behandlung warten müssen.“ Seine Kollegen und er würden sich jedoch darum bemühen, dass einheimische Patienten nicht länger warten müssen oder benachteiligt werden.

Knapp leitet die Kreisstelle der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen in Fulda.

Carsten Paulick (58), Zahnarzt in der „Zahnwelt“ in Hildesheim, sagt zu NIUS: „Im Grunde bin ich froh, dass er das gesagt hat. Herr Merz hat völlig Recht. Wir kommen an unsere Belastungsgrenze. Seine Aussage war zwar populistisch, aber wir haben einen klaren Versorgungsengpass. Wir können unserer herkömmlichen Arbeit nicht nachgehen.“

Von Helmstedt bis Hameln würden die Kinder in seine Praxis nach Hildesheim überwiesen, die speziell für Kinder ausgerichtet ist. Ukrainische und syrische Kinder würden 30 Prozent der Patienten ausmachen. In Hannover und Göttingen sei die Situation ähnlich problematisch: „Die haben einen ganz anderen Versorgungsstatus.“ Worauf Carsten Paulick anspielt, ist die Prophylaxe. In Deutschland wird auf die Zahngesundheit von Kindern viel Wert gelegt – in Syrien, Afghanistan und der Ukraine weniger. Deshalb kämen die Kinder teilweise mit braunen oder eitrigen Zähnen in die Praxis. Als Versorgungsstatus bekommen sie den Primär-Status. „99 Prozent sind bei der AOK versichert“, sagt der Arzt, dessen Vater selbst aus Jordanien nach Deutschland kam.

Wie er sagt, habe er aufgrund der Situation ein Defizit von 100.000 Euro, was er an die Krankenkasse zurückzahlen müsse. Denn: Die Kostensteigerungen lägen in seiner Branche aktuell bei 25 Prozent, zusätzlich werde seit Juli weniger Geld von den Primärkassen (AOK, IKK) an Ärzte gezahlt. „Die Kinder mit kaputten Zähnen würde ich gerne dem AOK-Vorsitzenden zeigen!“, sagt der Arzt. „Die Willkommenskultur in allen Ehren. Aber wir werden von der Politik allein gelassen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu! Unser Gesundheitssystem kommt an seine Grenzen.“ Auch einige seiner Arzthelferinnen hätten aufgrund der Überlastung gekündigt. „Es kommen kaum Leute nach“, so Paulick.

„Deutsche haben eine schlechtere Stellung als Flüchtlinge“

„Die Situation ist aus den Fugen geraten“, sagt ein Zahnarzt aus dem Raum Wuppertal, der anonym bleiben möchte (Name der Redaktion bekannt). Er kam selbst Anfang der 80er Jahre als Asyl-Bewerber nach Österreich und dann nach Deutschland. „Die deutsche Bevölkerung hat zum Teil eine schlechtere Stellung als Flüchtlinge – normal arbeitende Bürger haben den Anspruch auf einen Festzuschuss zum Zahnersatz von meist 60 Prozent. Sozialleistungsempfänger haben einen Anspruch auf einen 100-prozentigen Zuschuss. Und seit Juni 2022 gehören auch Geflüchtete aus der Ukraine zu dieser Gruppe.“ Auch er stimmt der Aussage von Friedrich Merz im Kern zu.

Ein weitere Zahnarzt, der in München-Pasing eine Praxis betreibt, berichtet NIUS von vielen Flüchtlingen aus der Ukraine, die eine Versorgung ihrer Zähne wollen: „Es ist schon verwunderlich, dass kurz nach einer Flucht eine Zahnbehandlung in den Sinn kommt, die nicht durch einen Notfall ausgelöst wurde“, so der Zahnarzt, der anonym bleiben wollte (Name der Redaktion bekannt). Und weiter: „Es ist jedenfalls ungerecht, dass Menschen, die nie ins System eingezahlt haben, dieselbe Leistung bekommen, wie Menschen, die seit Jahrzehnten einzahlen.“

Verband Deutscher Zahnärzte: „Inanspruchnahme ist sprunghaft nach oben gegangen“

Dr. Joachim Hüttmann ist Sprecher des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) und seit 37 Jahren als Zahnarzt in eigener Praxis in Bad Segeberg tätig. Er sagt auf NIUS-Anfrage: „Die Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen ist sprunghaft nach oben gegangen – die Menschen müssen ja irgendwo behandelt werden.“ Die Behandlung von Flüchtlingen sei oft „mühsam und sehr zeitintensiv“, allein schon wegen der Sprachbarriere. Das mache den Zeitaufwand kaum planbar und die Terminvergabe schwierig.

Dass Zahnarztpraxen Asylbewerber oder Geflüchtete bevorzugen, hält er für „ausgeschlossen“, nachdem diese nur einen sehr eingeschränkten Anspruch auf Behandlung haben. Hüttmann: „Wer Schmerzen hat oder eine unaufschiebbare Behandlung benötigt, dem wird geholfen. Sie benötigen dann für jeden einzelnen Behandlungstermin einen Behandlungsschein.“

Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht Friedrich Merz.

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, hingegen widerspricht Merz: „Ich kann die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte er der Wirtschaftswoche. „Beim Zahnarzt kriegt man in der Regel problemlos Termine“, sagte er. Wartezeiten im ländlichen Bereich seien auf die geringe Zahnarztdichte zurückzuführen. „Wer starke Schmerzen hat, wird aber immer bevorzugt behandelt“, betonte Benz. 

Kinderärztin: „Flüchtlingswellen haben die Lage eskaliert“

Kinderärztin Dr. Ira Brilla-Austenat aus Berlin sagt zu NIUS: „Friedrich Merz hat im Kern Recht. Wir müssen in meiner Praxis täglich Patienten wegschicken, weil wir schlicht voll sind – unabhängig von der Herkunft. Mindestens seit 2010 ist die Lage angespannt, weil Kinderkliniken und die Ausbildung im kinderärztlichen Bereich kaputt gespart wurden – die Flüchtlingswellen 2015/16 mit sehr kinderreichen Famlilien und 2022 nach Ausbrauch des Ukrainekrieges haben die angespannte Lage noch einmal eskaliert.“

Für Brilla-Austenat ist die Problem-Situation in der Kinderheilkunde jedoch nicht einseitig, auch die Corona-Krise und die aktuelle Medien-Nutzung haben Spuren hinterlassen: „Die Behandlungen sind komplexer, weil Kinder immer häufigiger Verhaltensauffälligkeiten und kognitive Störungen aufweisen. Auch eine Flucht über ein Meer hinterlässt natürlich tiefe Spuren in einer Kinderseele. Weniger Ärzte müssen also mehr Kinder mit komplexeren Problemen behandeln: Das kann nur schiefgehen.“

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