Neue Zensur mit „Trusted Flaggern“ im Netz: Jetzt will sich Habecks Behörden-Chef rausreden
Erst sollten die „Trusted Flagger“ sofort eingreifen dürfen und dafür sorgen können, dass Inhalte im Internet „sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, jetzt will der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), davon nichts mehr wissen. Schlimmer noch: Der grüne Netz-Sheriff verheddert sich immer mehr in seinen eignen Fake News.
Der Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz durch den „Digital Services Act“ (DSA) ist zu einem Politikum geworden. Selbst Journalisten der linksliberalen Zeit sprechen davon, dass die Pläne „offensichtlich verfassungswidrig“ seien. Staatsrechtler sind auf Zinne. Und der Verantwortliche, Robert Habecks Spitzen-Beamter Klaus Müller, redet sich plötzlich raus:
„Die Bundesnetzagentur entfernt nach dem DSA keine Inhalte. Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen. Finale Entscheidung liegt wie eh und je bei den Gerichten“, schrieb Müller „aus gegebenem Anlass“ bei X.
Nach NIUS-Recherchen war eine Riesen-Debatte über die Auswirkungen des DSA und den ersten benannten „Trusted Flagger“, die Meldeplattform „REspect“, ausgebrochen.
Vor sechs Tagen klang Klaus Müller sowie seine Behörde nämlich noch ganz anders!
Am 1. Oktober hatte Müller samt Sharepic und Pressemitteilung „REspect“ als erste Meldestelle verkündet. Dazu hieß es wörtlich: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
Verpflichtet. Sofort. Ohne bürokratische Hürde. Entfernt.
Auch seine Bundesnetzagentur verkündete, dass Plattformen nun gesetzlich verpflichtet seien, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“
Klaus Müller ist Robert Habeck unterstellt.
So verheddert sich Klaus Müller in eigene Fake News
Die zwischengeschaltete unabhängige Justiz, die darüber entscheidet, was im Netz sagbar ist und was nicht, taucht in Müllers Statement nicht auf.
Nun schiebt Müller jede Verantwortung von sich: „Wichtig ist: Die Bundesnetzagentur ist nicht für die Entfernung von Inhalten zuständig. Ebenso nehmen Trusted Flagger keine Zensur vor“, heißt es in einer weiteren Pressemitteilung seiner Behörde. Am Ende sei die Löschung von Inhalten die Aufgabe der Plattformen, hinterher stünde der Rechtsweg frei, heißt es weiter.
Auch auf X erklärte er Montagabend plötzlich: „Aus gegebenen Anlass: Die Bundesnetzagentur entfernt nach dem DSA keine Inhalte.“ Die Plattformen würden gemeldete Inhalte „auf Grundlage der geltenden Gesetze behandeln“.
Lieber @JochenBittner, wir haben ausführlich über Ihre Kritik beraten. Da wir „illegal“ auf „Inhalte, Hass & Fake News“ bezogen habe, sehen wir keine Verfassungswidrigkeit.
— Klaus Müller (@Klaus_Mueller) October 7, 2024
Bei einer anderen Lesart, kann man den Satz auch missverstehen & manch einer will das womöglich auch.
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DANN: Legte Bundesnetzagentur-Chef Müller Dienstag nach. Nahm nochmals das Handy selbst in die Hand, um auf X sich zu verteidigen. Müller argumentierte, es liege nun an der Lesart. Angeblich hätte das Wort „illegal“ – vor „Inhalte“ – sich auch sprachlich auf „Hass und Fake News“ bezogen.
„Da wir ‚illegal‘ auf ‚Inhalte, Hass & Fake News‘ bezogen habe, sehen wir keine Verfassungswidrigkeit. Bei einer anderen Lesart, kann man den Satz auch missverstehen & manch einer will das womöglich auch“, so Müller.
Doch wenn dem so ist, wieso hat Müller diese Argumentation-Karte jetzt erst gezogen? Offenbar verheddert sich komplett in seinen eigenen Fake News!
Müller: An X ein „Exempel statuieren“
Dass Müller sich gerne zum „Hass und Hetze“- und Fake-News-Jäger aufspielt, zeigte er bereit Anfang des Jahres. Damals kündigte der Behördenleiter an, gegen die Plattform X vorgehen zu wollen, die sich in seinen Augen rechtswidrig verhalte.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden“, sagte er wörtlich. Müller hoffe damals, die EU-Kommission würde am Fall X „ein Exempel statuieren“.
Ex-EU-Kommissar Thierry Breton
Es kam anders: Breton drohte X und Besitzer Elon Musk, wurde heftig wegen Angriffen auf die Meinungsfreiheit kritisiert und gab einen Monat später seinen Rücktritt bekannt.
Auch Müller scheint mit seiner forschen Freude über die „Trusted Flagger“ nun baden gegangen zu sein.
