Erst sollten die „Trusted Flagger“ sofort eingreifen dürfen und dafür sorgen können, dass Inhalte im Internet „sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, jetzt will der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), davon nichts mehr wissen. Schlimmer noch: Der grüne Netz-Sheriff verheddert sich immer mehr in seinen eignen Fake News.

Der Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz durch den „Digital Services Act“ (DSA) ist zu einem Politikum geworden. Selbst Journalisten der linksliberalen Zeit sprechen davon, dass die Pläne „offensichtlich verfassungswidrig“ seien. Staatsrechtler sind auf Zinne. Und der Verantwortliche, Robert Habecks Spitzen-Beamter Klaus Müller, redet sich plötzlich raus:

„Die Bundesnetzagentur entfernt nach dem DSA keine Inhalte. Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen. Finale Entscheidung liegt wie eh und je bei den Gerichten“, schrieb Müller „aus gegebenem Anlass“ bei X.

Nach NIUS-Recherchen war eine Riesen-Debatte über die Auswirkungen des DSA und den ersten benannten „Trusted Flagger“, die Meldeplattform „REspect“, ausgebrochen.

Vor sechs Tagen klang Klaus Müller sowie seine Behörde nämlich noch ganz anders!

Am 1. Oktober hatte Müller samt Sharepic und Pressemitteilung „REspect“ als erste Meldestelle verkündet. Dazu hieß es wörtlich: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“

Verpflichtet. Sofort. Ohne bürokratische Hürde. Entfernt.

Auch seine Bundesnetzagentur verkündete, dass Plattformen nun gesetzlich verpflichtet seien, „Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen“ wie „die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“

Klaus Müller ist Robert Habeck unterstellt.

So verheddert sich Klaus Müller in eigene Fake News

Die zwischengeschaltete unabhängige Justiz, die darüber entscheidet, was im Netz sagbar ist und was nicht, taucht in Müllers Statement nicht auf.

Nun schiebt Müller jede Verantwortung von sich: „Wichtig ist: Die Bundesnetzagentur ist nicht für die Entfernung von Inhalten zuständig. Ebenso nehmen Trusted Flagger keine Zensur vor“, heißt es in einer weiteren Pressemitteilung seiner Behörde. Am Ende sei die Löschung von Inhalten die Aufgabe der Plattformen, hinterher stünde der Rechtsweg frei, heißt es weiter.

Auch auf X erklärte er Montagabend plötzlich: „Aus gegebenen Anlass: Die Bundesnetzagentur entfernt nach dem DSA keine Inhalte.“ Die Plattformen würden gemeldete Inhalte „auf Grundlage der geltenden Gesetze behandeln“.

Lieber @JochenBittner, wir haben ausführlich über Ihre Kritik beraten. Da wir „illegal“ auf „Inhalte, Hass & Fake News“ bezogen habe, sehen wir keine Verfassungswidrigkeit.
Bei einer anderen Lesart, kann man den Satz auch missverstehen & manch einer will das womöglich auch.

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— Klaus Müller (@Klaus_Mueller) October 7, 2024