Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock zahlt jährlich 2 Millionen Euro an sogenannte „Seenotretter“. Noch im vergangenen Jahr hatte die FDP von den Koalitionspartnern öffentlich verlangt, die Zahlungen für die NGO-Schiffe einzustellen. Doch die Kritik verpuffte. Auch in diesem Jahr erhalten Vereine wie „SOS Humanity“, „SOS Méditerranée“, „Resqship“ oder „Sea Eye“ Millionen aus Steuermitteln, wie eine Recherche von NIUS zeigt.

Vor fast genau zwei Jahren hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, die „zivile Seenotrettung“ mit insgesamt 8 Millionen Euro zu unterstützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Haushaltsausschuss am 11. November 2022. In den Jahren 2023 bis 2026 sollten demnach 2 Millionen Euro pro Jahr an Vereine fließen, die dem kirchlichen Bündnis „United4Resque“ nahestehen.

Im Vorstand der privaten Organisation sitzt Thies Grundlach, der Ehemann der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. United4Rescue ist ein Dachverein und direkt an vier Schiffen beteiligt, die im Mittelmeer Migranten auflesen, um sie nach Europa zu bringen. Die Schiffe wiederum gehören Vereinen wie „SOS Humanity“ und „Sea Eye“, die über das Außenministerium auch in diesem Jahr durch den deutschen Steuerzahler mitfinanziert werden.

Auf der Sea-Watch 4 wurde 2021 die Antifa-Flagge gehisst.

Kritik aus der FDP

Wer die Empfänger der Finanzspritzen ausgesucht hat, ist jedoch weiter unklar. Laut Angaben des Baerbock-Ministeriums gab es „während der Konzeption der konkreten Umsetzung der Förderung einen engen Austausch des Auswärtigen Amts mit Abgeordneten des Bundestags“. Dieser Austausch habe „auch die Frage des möglichen Empfängerkreises“ umfasst. Mit welchen Abgeordneten hat sich das Auswärtige Amt hier also ausgetauscht? Wer war an den Gesprächen beteiligt? Mehrmalige Nachfragen von NIUS blieben unbeantwortet.

Geld jedenfalls floss ab 2023 reichlich. Zum einen gingen im vergangenen Jahr Steuermittel „zur Versorgung von aus Seenot Geretteten“ an die italienische Nichtregierungsorganisation Sant‘Egidio. Dazu wurden auch die deutschen Vereine „SOS Humanity“ (746.828 Euro), „Sea Eye“ (365.000 Euro) und „SOS Mediterranée“ (400.000 Euro) mit Fördermitteln ausgestattet.

Für die Jahre 2024 bis 2026 liegen nun weitere „Verpflichtungsermächtigungen“ des Deutschen Bundestages vor. Zusätzliche 6 Millionen Euro sollen verteilt werden. Dabei hatten eigentlich nicht nur die Oppositionsparteien AfD und Union, sondern auch die FDP gegen die Finanzierung mobil gemacht. Die Bundesregierung solle private Seenotretter nicht unterstützen, forderte etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr im Oktober 2023. Das „perfide System“ müsse durchbrochen werden.

Zwei Millionen Euro fließen weiterhin jährlich

Die öffentliche Kritik im Herbst 2023 wuchs, denn zahlreiche ausländische Politiker warfen den meist deutschen Vereinen vor, mit ihren Schiffen die illegale Migration nach Europa zu befördern. „Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt? Das hat etwas von Invasion…“, twitterte damals auch Elon Musk.

Die NGO-Schiffe lesen die Migranten vor der Küste Nordafrikas auf.

Doch die koalitionsinterne Kritik der FDP verpuffte schnell, das Außenministerium ließ sich nicht beeindrucken. Baerbock beharrte weiterhin auf den Finanzhilfen für die „Seenotretter“. Um sich Diskussionen zu ersparen, buchte das Auswärtige Amt kurzerhand die Gelder um. So wanderten laut Bild-Zeitung die Finanzspritzen aus einem kleineren 24-Millionen-Euro-Haushaltstopf mit dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in einen großen 2,2-Milliarden-Euro-Topf. Dort versickerten die Steuermittel unter zig Haushaltstiteln der Marke „Humanitäre Hilfe“. Die FDP zeigt sich mittlerweile brüskiert: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, schimpfte etwa Fraktionschef Dürr.