Die Bundesregierung hat nach Informationen von NIUS die Kleine Anfrage der Unionsfraktion zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ beantwortet. NIUS konnte die Antwort der Regierung einsehen, darin heißt es: „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“ Zunächst hatte die Bild über die Antwort berichtet.

Auszug aus der Antwort der Bundesregierung.

Die Union hatte in ihrer Anfrage 551 Fragen gestellt, in denen sie Auskunft über die politische Neutralität staatlich geförderter NGOs erbat. 96 Fragen wurden nicht beantwortet.

So antwortete die Regierung 71 Mal: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ 8 Mal schrieb sie, ihr lägen zu der Frage „keine Informationen“ vor. 17 weitere Fragen wurden wegen der „unspezifischen Fragestellung“ nicht beantwortet.

Auch zur Gemeinnützigkeit einzelner Organisationen wollte sich die Regierung nicht äußern: „Nach der verfassungsmäßigen Ordnung obliegt die Beurteilung steuerlicher Einzelfälle der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde.“

Angaben zu den finanziellen Förderungen liefert die Bundesregierung in einem Anhang. Dort sind allerdings nur die Zahlen für 2025 aufgeführt. Demnach belaufen sich die Förderungen in diesem Jahr auf insgesamt 6.412.600 Euro.

Teil 1 der Tabelle.

Teil 2 der Tabelle.

Teil 3 der Tabelle.

„Lückenhafte Antwort ist Unverschämtheit“

Der Geschäftsführer der Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Thorsten Alsleben, kritisierte auf X die Antwort der Regierung: „Diese lückenhafte Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist eine Unverschämtheit. Wenn das Finanzministerium innerhalb von 2 Wochen nicht herausfinden kann, wer vom Bund alles Steuergeld bekommt, müssen entweder wegen Unfähigkeit Köpfe rollen oder wegen mutwilligen Boykotts des Bundestags. Wenn das Finanzamt Auskünfte verlangt, muss man die auch fristgerecht liefern.“

Thorsten Alsleben auf X.

In einer Vorbemerkung zur Antwort äußerte sich die Regierung harsch: „Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten.“ Auch sei es „nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.“

Die „Omas gegen Rechts“ agitierten in den vergangenen Wochen kräftig gegen AfD und CDU.