In der Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes geraten immer mehr Details ans Licht.
Baerbocks Ministerium soll Mitarbeiter in Auslandsbotschaften angewiesen haben, besonders großzügig bei der Visaverteilung zu sein – bis an die Grenzen des Rechts und auch darüber hinaus.
Das berichtet der Cicero in seiner August-Ausgabe.

Am Flughafen Hannover kam es im Januar zu Szenen, die nachdenklich stimmen. Ein Charterflugzeug landete dort mit Afghanen an Bord – sämtliche Passagiere hatten ein Visaverfahren erfolgreich durchlaufen. Doch bei der Passkontrolle stellte sich heraus: Viele Pässe waren ungültig und wurden in Abwesenheit der Passbesitzer ausgestellt. Diese sogenannten Proxypässe sind besonders anfällig für Manipulationen.

Visum ja, gültiger Pass nein. In Hannover wurde ein eigenartiger Umstand aufgedeckt, der offensichtlich System hat.

Die Bundespolizisten vor Ort mussten Strafanzeige erstatten – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter im Auswärtigen Amt.

Entscheider in Auslandsbotschaften akzeptierten gefälschte Pässe

In seiner August-Ausgabe listet der Cicero weitere Details auf, die Verstrickungen bis in die höchsten Ebenen von Außen- und Innenministerium offenlegen. Demnach soll Annalena Baerbock (Grüne) die Diplomaten in den deutschen Botschaften seit Jahren dazu gedrängt haben, auch Visa für Afghanen, Syrer und Türken mit gefälschten Papieren auszustellen und diese nach Deutschland zu holen. Sicherheitsbedenken wischte das Ministerium dabei beiseite.

So auch im Fall aus Hannover: Demnach sollen die ungültigen Reisepässe im Verlauf des Visaverfahrens anerkannt worden sein. Und das, obwohl das Innenministerium extra Spezialisten der Bundespolizei vorbeischickte, um die Reisepässe auf ihre Echtheit zu prüfen. Die sogenannten „Dokumenten- und Visumberater (DVB) treten der illegalen Einreise nach Deutschland (…) bereits in Drittstaaten entgegen“, erklärte die Bundespolizei stolz im jüngsten Jahresbericht. Sie „bilden einen wichtigen Teil der Vorverlagerungsstrategie zur Bekämpfung illegaler Migration“.

Das Problem: Die DVB teilen nur ein Ergebnis ihrer Prüfung mit. Die Entscheidung über die Erteilung eines Visums liegt weiter beim Auswärtigen Amt. Das Rätsel bleibt: Warum wurden ungültige Pässe akzeptiert und wer hat das entschieden?

Die Vorwürfe hatte der Cicero mit Verweis auf interne Dokumente des Auswärtigen Amtes schon im vergangenen Jahr erhoben. Im April 2023 befragte auch die AfD-Fraktion im Bundestag die Außenministerin zu den dubiosen Weisungen aus ihrer Behörde. Die Ministerin wischte die Vorwürfe beiseite, sprach von „Falschbehauptungen“ und sagte: „Wir beteiligen uns an nichts, was nichts legal wäre.“