Planungs-Treffen im Innenministerium: Wie die Regierung mit Correctiv und steuerfinanzierten NGOs gegen die Meinungsfreiheit kämpft

Das Bundesinnenministerium entwickelt gemeinsam mit Journalisten und NGOs Strategien, um gegen „Desinformation“ vorzugehen und die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Die Bundesregierung will dabei auch die Idee der Meinungsfreiheit neu definieren. Dies geht aus exklusiven Recherchen von NIUS hervor.

Demnach fand im Januar 2023 ein Workshop im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) statt, bei dem NGOs und Medien wie Correctiv gemeinsam mit Vertretern mehrerer Ministerien über Desinformation diskutierten. Das Innenministerium teilt dazu auf NIUS-Anfrage mit: „Mit dem Anliegen, ein mögliches zivilgesellschaftliches Netzwerk für Resilienz und gegen Desinformation zu erörtern, wurde durch betterplace lab am 13. Januar 2023 im Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Workshop für eine resiliente Informationsgesellschaft durchgeführt.“

Neben Vertretern des Innen- und des Familienministeriums sowie des Bundespresseamts und der Bundeszentrale für politische Bildung nahmen an dem Workshop demnach folgende Organisationen teil:

• Amadeu Antonio Stiftung
• betterplace lab
• futur eins
• Brand New Bundestag
• CeMAS
• CIVIS Medienstiftung
• Codetekt
• Correctiv
• Cybermobbing-Hilfe e.V.
• Das NETTZ
• Das Progressive Zentrum
• Democracy Reporting International
• Die Rederei
• Diskutier mit mir
• Factsforfriends
• gut.org gAG
• Hertie Stiftung
• Initiative Offene Gesellschaft e.V.
• Institute for Strategic Dialogue
• Libmod Zentrum liberale Moderne
• Mehr Demokratie e.V.
• Mein Grundeinkommen e.V.
• More in Common
• Polisphere
• Robert Bosch Stiftung
• PUBLIX
• Medienanstalt Berlin-Brandenburg
• Schöpflin Stiftung
• Stiftung Neue Verantwortung
• Streitgut
• Superrr lab

Das Innenministerium erklärt zu dem Treffen gegenüber NIUS: „Die Bundesregierung verfolgt gegen ausländische Desinformation einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Von besonderer Bedeutung ist hier auch die Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell.“

Die Rolle von Correctiv

Besonders bemerkenswert ist die Teilnahme des Medienhauses Correctiv.

Dieses geriet Anfang 2024 mit der sogenannten Geheimplan-Recherche über ein vermeintliches Geheimtreffen in Potsdam in die Schlagzeilen. Die Recherche erweckte den Eindruck, rechte Akteure hätten einen Plan zur Vertreibung von Millionen von Menschen, darunter auch deutscher Staatsbürger, nach ethnischen Kriterien diskutiert. Dieses öffentliche Verständnis der Recherche ist längst in wesentlichen Punkten widerlegt, dies ist auch von Gerichten bestätigt worden.

Dennoch erzielte die Geschichte großen politischen Einfluss, brachte Millionen Menschen auf die Straße und dient noch heute als Begründung für den politischen Ausschluss der AfD und die sogenannte „Brandmauer“. Die Kontakte zwischen der Bundesregierung und Correctiv waren darum immer wieder Thema. Das Treffen im Januar 2023 war bislang allerdings nicht öffentlich bekannt. 

Correctiv ließ eine Anfrage von NIUS zu dem Treffen unbeantwortet. Die Berliner Zeitung zitierte den Publisher des Medienhauses, David Schraven, vor einem Jahr mit den Worten: „Correctiv ist nicht regierungsnah. Correctiv ist demokratienah.“ Das Treffen im Innenministerium scheint diese Aussage erneut zu widerlegen.

David Schraven von Correctiv.

Initiiert wurde das Treffen im Januar 2023 von der betterplace lab gGmbH, die seit 2021 aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums insgesamt 794.000 Euro Steuergeld erhielt. Über das Treffen im Innenministerium (BMI) berichtete der Geschäftsführer von betterplace lab, Lukas Harlan, bei einer Podiumsdiskussion Mitte März in Berlin. Anlass der Veranstaltung war der Start der neu gegründeten „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“. Harlan berichtete: „Im Januar 2023 gab es im Bundesinnenministerium eine Veranstaltung, initiiert von betterplace lab zusammen mit dem BMI, und da waren ganz viele Organisationen (...) mit im Raum mit der Frage: Wie können wir mit Desinformation umgehen, wie können wir es orientieren, wie kann man Strategien entwickeln für einen guten Umgang mit der Gestaltung von Öffentlichkeit.“

Die Öffentlichkeit – die in einer Demokratie eigentlich möglichst frei von staatlichen Einflüssen sein muss – soll also nach dem Willen der Bundesregierung von einem staatsnahen und teils steuerfinanzierten Bündnis aus Organisationen und Medien beeinflusst werden. Zu diesem Zweck wurde nun die offenbar die „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“ gegründet.

 

So präsentiert sich die „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“ im Netz.

Dort sind auch ihre Allianzpartner gelistet.

„Debatte darüber, was Meinungsfreiheit eigentlich bedeutet“

Auf dem Podium saß auch die Erste Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, die Einblicke gab, wie tief die Regierung in die öffentliche Debatte eingreifen möchte. Hoffmann erklärte mit Blick auf die sozialen Netzwerke: „Es wird dort immer mit dem Begriff der ‚Meinungsfreiheit‘ operiert. Ich glaube, wir brauchen eine wirklich noch viel tiefer gehende Debatte darüber, was Meinungsfreiheit im Zeitalter der sozialen Medien eigentlich bedeutet und dass sich die Idee von Meinungsfreiheit verändert.“

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Sprecherin Hoffmann.

Politiker wie der US-Vizepräsident JD Vance würden behaupten, so Hoffmann, dass ein mit Regeln versehener, geschützter Informationsraum die Meinungsfreiheit einschränke und dass Meinungsfreiheit bedeute, dass Tech-Milliardäre den Informationsraum nach Belieben manipulieren könnten. Gegen diese Definition von Meinungsfreiheit müssten wir uns „wehren“, erklärte die Regierungssprecherin.

Hoffmann führte weiter aus: „‚Regulierung‘ – das klingt so, als würde jetzt alles verboten. Aber ich glaube, diese Diskussion muss geführt werden, und sie muss auch noch mehr in der ersten Reihe der Politik geführt werden.“ Das Thema, so Hoffmann, sei „sehr sensibel“, weil es „eine große Angst gibt vor dem Vorwurf der Meinungskontrolle“.

Wo benötigt der Staat Hilfe?

Gleich zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Moderatorin Greta Buschhaus – eine Klima-Reporterin, die unter anderem für das ZDF arbeitet – die Regierungssprecherin mit den Worten: „Sie können sicherlich einen guten Einblick geben, wie die Politik auf den zunehmenden Einfluss von Desinformation und Desinformationskampagnen reagiert und welche Maßnahmen der Staat trifft und wo er vielleicht Hilfe benötigt und wo es Grenzen gibt.“

Journalisten, die dem Staat zur Hilfe kommen? Für die Initiative offenbar eine Selbstverständlichkeit. Auch der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl nahm auf dem Podium nicht die Regierung, sondern kritischen Journalismus ins Visier: Er warnte vor vermeintlichen „Desinformationskampagnen aus dem Ökosystem NIUS, Bild, Welt“ und kritisierte konkret die Berichterstattung über die teils mit Steuergeld finanzierten NGOs wie die Omas gegen Rechts, die zu Demonstrationen gegen die Opposition aufgerufen hatten.

Mehrere der Organisationen, die in der „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“ versammelt sind, erhalten Steuergeld, befinden sich damit also in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Staat, dem Journalisten eigentlich kritisch auf die Finger schauen müssen. Neben dem betterplace lab strich allein Correctiv seit der Gründung im Jahr 2014 über 2,6 Millionen Euro an Steuergeldern ein. Im Jahr 2025 fließen aus dem Bundesfamilienministerium über 140.000 Euro für das Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“.

Auch „Das Nettz“, Kooperationspartner der Allianz, wird großzügig vom Staat gefördert. Es ist Teil des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ und erhält 2025 stolze 625.000 Euro. Teil der Allianz ist zudem die internationale Organisation „more in common“, die unter anderem von der Open Society Foundation von George Soros finanziert wird. 

Als Förderer nennt die Allianz die „Schöpflin Stiftung“, die „Deutsche Postcode Lotterie“ und die „Zeit Stiftung Bucerius“. Letztere erhielt in der Vergangenheit ebenfalls staatliche Förderungen für das berufliche Mentoring-Programm „Weichenstellung“: seit 2020 über 3 Millionen Euro, wie aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Gegen die „Alles ist erlaubt-Kultur“

Was die „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“ erreichen möchte, geht aus einem Policy Paper hervor, das der Publizist Alexander Sängerlaub für die Allianz verfasste. Darin fordert er unter anderem strengere Regeln für die Social-Media-Kanäle von Parteien und die Einführung sogenannter „Bürgerräte“. Die „Bollwerke gegen Propaganda und Extremismus“, also etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dürften nicht geschwächt, ein „Kulturwandel zu konstruktiver Berichterstattung“ müsse vorangetrieben werden.

Das Policy Paper der Allianz.

Ein besonderer Dorn im Auge ist Sängerlaub die Plattform X, dessen Besitzer Elon Musk mit AfD-Chefin Weidel im Wahlkamp ein Gespräch geführt hatte, „gespickt mit Halbwahrheiten und Populismus“, so Sängerlaub. Dem will die Allianz eine strenge Regulierung entgegensetzen. Eine „resiliente Informationsgesellschaft“ zeichnet sich laut dem Paper dadurch aus, dass sie über „eine durchdachte Kombination aus menschlicher und automatisierter Moderation“ verfügt, „die
Falschinformationen und Hass aufdeckt und eindämmt“.

Autor Sängerlaub 2023 auf der Digitalmesse re:publica.

In einer „vulnerablen Desinformationsgesellschaft“ hingegen gelte entweder eine „radikal libertäre ‚Alles ist erlaubt‘-Kultur ohne Konsequenzen für Regelbrüche“ oder eine „staatliche Unterdrückung abweichender Meinungen“. Beides sieht die Allianz angeblich kritisch.

Brisant sind die neuen Pläne zur Bekämpfung von Desinformation auch angesichts des Entwurfs für den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD behaupten: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Tatsächlich aber trifft dies nicht zu, die Meinungsfreiheit gilt auch für Lügen aller Art, solange diese nicht Straftatbestände wie Beleidigung oder Verleumdung erfüllen. Dennoch wollen Union und SPD durchsetzen, dass die Medienaufsicht „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ vorgehen kann.

Begriffe wie „Desinformation“ oder „Informationsmanipulation“ sind juristisch nicht klar definiert, ihre rechtliche Verfolgung daher schwer möglich. Die Ahndung der Inhalte über den Umweg der Medienaufsicht könnte darum ein geschickter Trick sein. Die Passage im Koalitionsvertrag belegt, wie einflussreich die vermeintlich zivilgesellschaftlichen Akteure mittlerweile sind. Die Gesellschaft könnte dank der „Allianz für die resiliente Informationsgesellschaft“ in Zukunft zwar nicht informierter, aber dafür unfreier werden.

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