„Hetze gegen Covid-19-Impfung“

Auch die im ARD-Beitrag genannte „Hetze gegen Covid-19-Impfung“ stellt keinen Straftatbestand, sondern eine legitime Meinungsäußerung dar. Derartige politisch unerwünschte Äußerungen könnten der neuen Zensur-Instanz jedoch zum Opfer fallen. Zumal die Trusted Flagger laut Leitfaden die sozialen Netzwerke gezielt „überwachen“ und unzulässige Inhalte aktiv „aufspüren“ sollen.

Besonders brisant ist die Aussage von Gaafar also, weil auch von Seiten der zuständigen deutschen Behörden die Grenze zwischen legalen und strafbaren Aussagen immer wieder verwischt wurde, obwohl der DSA eigentlich nur strafbare Aussagen in den Blick nehmen soll. So hatte der Chef der Bundesnetzagentur Müller in einer Pressemitteilung anlässlich der Zulassung von „REspect“ verkündet: „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Später hatte die Behörde den Satz korrigiert, in der Mitteilung ist jetzt von „illegalen Inhalten, illegalem Hass und illegalen Fake News“ die Rede.

Bislang hatte die Bundesnetzagentur erklärt, die Zulassung von „REspect“ trotz massiver Kritik an der Meldestelle nicht erneut prüfen zu wollen. NIUS-Recherchen hatten gezeigt, dass Gaafar mit einem Hamas-Unterstützer posiert hatte. Außerdem hatte er an der für Islamimus bekannten Al-Azhar-Universität in Kairo studiert. All das reichte für die Behörde offenbar nicht aus, um die Eignung von „REspect“ in Zweifel zu ziehen.

Gaafars Eingeständnis, dass er auch legale Inhalte löschen lassen will, könnte die freie Rede im Netz also massiv gefährden – auch, weil sie den zuständigen politischen Stellen in die Karten spielt.

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