„Konsequenzen“, wenn man den „gesellschaftlichen Konsens verlässt“

Eichwede behauptet: „Beleidigungen und Hassnachrichten im Internet sind Straftaten.“ Tatsächlich aber kennt das Strafgesetzbuch „Hass“ als Straftat nicht. Beleidigung oder Verleumdung kann strafbar sein, Hass hingegen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange er keinen Straftatbestand erfüllt. Die Rhetorik von Eichwede passt in die politische Strategie der linken Parteien, mit unklaren Rechtsbegriffen die Bevölkerung einzuschüchtern und legale Äußerungen rechtswidrig erscheinen zu lassen.

Eichwede fordert ihre Follower auf: „Zeigt dies an, weil es Konsequenzen braucht, wenn man Straftaten begeht, wenn man da den gesellschaftlichen Konsens verlässt.“ Die mögliche nächste Justizministerin offenbart hier ein bedrohliches Rechtsverständnis: Sie fordert juristische „Konsequenzen“ für Menschen, die den gesellschaftlichen Konsens verlassen, also einfach von ihrem Recht auf abweichende Meinungen Gebrauch machen.

Eichwede im Bundestag

Explizit nimmt sie auch auf die Organisation HateAid Bezug: „Organisationen wie HateAid können euch dabei helfen.“ Bereits im Oktober 2023 ließ sie sich in einer Pressemitteilung mit den Worten zitieren: „Besonders freut mich, dass der Haushaltsausschuss die Weiterförderung von HateAid e.V. – Gemeinsam stark gegen Hass im Netz beschlossen hat. Das ist in diesen Zeiten ein nicht zu unterschätzendes Signal an die Zivilgesellschaft. Die erste gemeinnützige Beratungsstelle gegen Hass im Netz, HateAid, erhält im kommenden Haushaltsjahr 600.000 Euro für ihre Arbeit zur Beratung von Betroffenen und deren Aufklärung über ihre Rechte.“

Auszug aus der Website der SPD-Fraktion, 18. Oktober 2023