Schwarz-Rot möchte wohl Höcke ausschalten

Dass die neue GroKo, die lediglich eine Brandmauer gegen „rechtsextreme Parteien“, aber nicht gegen linksextreme in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat, mit dem Entzug des passiven Wahlrechts bei „mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ insbesondere Björn Höcke ausschalten möchte, ist sehr wahrscheinlich. Die Forderung scheint geradezu perfekt auf den zweimal verurteilten Höcke zugeschnitten zu sein, der als der gefährlichste Politiker der AfD gilt.

Björn Höcke (AfD) wurde 2024 zwei Mal für eine ähnlichen Aussage wegen Volksverhetzung verurteilt.

Die Rechtsprechung zum Volksverhetzungsparagraphen zeigt aber auch, dass es nicht nur Höcke, sondern zusehends jeden treffen kann, die mit der falschen Parteizugehörigkeit, als Redakteur der falschen Zeitung oder als Mitglied der falschen Organisation unliebsame Themen anspricht. Mit dem Entzug des passiven Wahlrechts auf Grundlage eines Paragraphen, der immer mehr in einem ideologisch vorgefärbten Sinne ausgelegt wird, würden Union und SPD zum Hammer gegen die politische Opposition und die freie Meinungsfreiheit in Deutschland ausholen.

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