Explizit warnt die Organisation vor der AfD.

Statt Live-Faktenchecks bei Wahlkampf-Duellen im TV wünscht sich die Organisation, dass die Sendungen aufgezeichnet werden – ein Szenario, dass sich SED-Funktionäre nicht schöner hätten ausmalen können. Über 420.000 Euro kassieren die „Neuen deutsche Medienmacher*innen“ 2025 für ihre politische Agitation.

„REspect“: Verschränkung mit Sicherheitsbehörden

Auch die Verschränkung des vermeintlichen Kampfes gegen Hass und Desinformation mit den Sicherheitsbehörden ist im „Demokratie leben!“-Programm für 2025 implementiert. So ist die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“, an die über 420.000 Euro fließen, der Träger der Meldestelle „REspect“. Diese ist seit vergangenem Oktober von der Bundesnetzagentur zum sogenannten Trusted Flagger ernannt. Das bedeutet, dass sie strafbare Äußerungen im Netz bei den digitalen Plattformen melden kann, die Plattformen müssen die Meldungen dann prioritär behandeln.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist Politiker der Grünen.

Außerdem gibt die Meldestelle strafrechtlich relevante Aussagen an das Bundeskriminalamt weiter, ist damit direkter Kooperationspartner der Sicherheitsbehörde. Laut dem ebenfalls geförderten IDZ ist „REspect“ einer der Partner des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“. Die vermeintlich zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Ermittlungsbehörden vor Ort zu verzahnen, ist erklärtes Ziel des Programms von Lisa Paus.

So hatte die Ministerin bereits im Januar 2024 im Innenausschuss des Bundestags erklärt, dass das Ziel von „Demokratie leben!“ darin bestehe, dass „vor Ort, in den Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen mit politischen Parteienvertretern, Amtsträgern, mit Polizei und anderen Sicherheitsbehörden arbeiten zur Stabilisierung, zur Sicherheit der Demokratie.“ Parteien, Amtsträger, Sicherheitsbehörden und die Gesellschaft mit staatlichen Mitteln miteinander zu verknüpfen, ist ein Vorgehen, das man eigentlich nur aus autoritären Staaten kennt.

Weitere Projekte gegen Desinformation

Drei weitere Zuwendungsempfänger gegen Desinformation werden außerhalb des Netzwerks gefördert: „Arbeit und Leben Sachsen“ bekommt für das Projekt „Empowered Voices: Desinformation und Hass im digitalen Raum begegnen“ 250.000 Euro vom Staat. Für das Projekt „Digitale Labore - kompetent für Resilienz gegen Hass im Netz und Desinformation“ erhält das „Archiv der Jugendkulturen e.V.“ in Berlin 250.000 Euro. Und schließlich gehen 140.876,83 Euro an das Medienportal Correctiv für das Projekt „Brandherd Desinformation: Schulungen zum Umgang mit TikTok in Feuerwehr und Vereinswesen“.

Mehr dazu: Regierung zahlt 140.000 Euro Steuergeld an Correctiv, um die Jugendfeuerwehr gegen Desinformation auszubilden

Correctiv nimmt auch in der Anfrage der Union eine zentrale Rolle ein, ganze 36 Fragen kreisen unter anderem darum, ob die Aktivitäten von Correctiv „gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen“ oder ob das gemeinnützige Medienhaus „gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt“. Correctiv prägt den politischen Diskurs wie wenige andere Organisationen, dank der geschickten Verbreitung links-grüner Spins.

Besonderen politischen Einfluss bewirkte die sogenannte Geheimplan-Recherche über ein vermeintliches Geheimtreffen in Potsdam, die den Eindruck erweckte, rechte Akteure hätten einen Plan zur Vertreibung von Millionen von Menschen, darunter auch deutscher Staatsbürger, nach ethnischen Kriterien diskutiert. Dieses öffentliche Verständnis der Recherche ist längst in wesentlichen Punkten widerlegt, dies ist auch von Gerichten bestätigt worden. Doch dem linken Lager dient der Geheimplan-Mythos noch immer als Mittel, um vor der Wahl der AfD zu warnen. Insgesamt erhielt Correctiv seit Gründung rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern.

„Befremdlich, welche Reaktion es auslöst“

Die NIUS-Recherchen zeigen, wie linke Parteien mithilfe von „Demokratie leben!“ ihren politischen Einfluss auch über die Legislaturperiode hinaus sichern, für die sie gewählt wurden – womit sie die demokratische Kernidee der freien Wahlen umgehen. Dies verdeutlicht auch eine Aussage von Lisa Paus anlässlich des Beginns der neuen Förderperiode: „Eine große Stärke von ‚Demokratie leben!‘ ist, flexibel auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Das tun wir auch jetzt. In der dritten Förderperiode setzen wir neue Schwerpunkte, etwa gegen Verschwörungsdenken und Hass im Netz, mit einem Fokus auf strukturschwache Regionen. Zudem verlängern wir die Förderperiode auf acht Jahre, um mehr Planungssicherheit zu bieten.“

Gegenüber NIUS äußern sich Unionspolitiker kritisch über das Förderprogramm. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries bezeichnet es als „befremdlich, welche Reaktion es auslöst, wenn die größte Oppositionsfraktion ihre parlamentarischen Rechte wahrnimmt. Offensichtlich ist da ein wunder Punkt getroffen worden. Es ist rechtlich eindeutig, dass öffentlich geförderte Organisationen dem parteipolitischen Neutralitätsgebot verpflichtet sind.“

De Vries im Bundestag

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (CDU) findet: „In den letzten Jahren wurden immer mehr Steuergelder an linke NGOs verteilt, die wiederum – finanziell gut ausgestattet – Demonstrationen für linke Propaganda organisieren. Damit muss Schluss sein: Die Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs.“

Ploß bei einer Veranstaltung im Bundestags-Wahlkampf

Unter dem Deckmantel der Demokratie-Förderung bekämpfen linke Parteien den politischen Gegner mit Millionen an Steuergeld. Dass die Union nun mit einer bloßen Anfrage die Linken auf die Barrikaden bringt, verdeutlicht, dass es für diese um Alles geht. Wenn das Geld nicht mehr ins Vorfeld fließt, könnte die linke Macht endgültig schwinden.

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